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Aktuelles2021-03-18T14:25:29+01:00

Aktuelles

MEK blog

BAURECHT / PLANUNGSRECHT / IMMOBILIENRECHT / WOHNUNGSEIGENTUMSRECHT / BAUTRÄGERRECHT

Auf unserem Blog informieren wir Sie über aktuelle Themen und wichtige Änderungen zu allen Themen rund um Bau und Immobilien:

  • Aktuelle Rechtsprechung, kompakt erläutert.
  • Neuste Gesetzgebung und deren Auswirkungen auf die Praxis.
  • Kurzdarstellungen rechtlich relevanter Themen.

Stillstandskosten infolge eines Sachnachtrags / BGB-Nachtragsvergütung schlägt VOB/B?

OLG Köln, Urteil vom 03.02.2021 - 11 U 136/18 (nicht rechtskräftig; Rev: BGH, Az. VII ZR 191/21)   In dem lesenswerten Urteil des OLG Köln beschäftigt sich der Senat (a.) mit den bauzeitlichen Folgen geänderter Leistungen und (b.) mit der Frage, ob die BGB-Nachtragsberechnung (tatsächlich erforderliche Kosten) auch für VOB/B-Verträge gelten soll.   Sachverhalt Der AN wird mit der Schadstoffsanierung und dem Rückbau eines Flügels einer Justizvollzugsanstalt beauftragt. Der Flügel besteht aus einem Wirtschaftsgebäude und dem Zellentrakt. In einem ersten Bauabschnitt soll zunächst das Wirtschaftsgebäude saniert und zurückgebaut und parallel dazu die Schadstoffsanierung des Zellentraktes erfolgen, damit dieser sofort nach [...]

30. März 2021|Kategorien: Allgemein|0 Kommentare

Hohe Anforderungen an ausführungsreife Planung in LPH 5!

OLG Hamm, Urteil vom 28.01.2021 – 21 U 68/14   Das Oberlandesgericht Hamm hatte über mehrere Schadensersatzansprüche eines Bauherrn gegenüber dem planenden Architekten zu entscheiden, die der Bauherr der Honorarforderung des Architekten im Wege der Aufrechnung entgegengestellt hatte. Hierbei hat das OLG Hamm überaus detaillierte Anforderungen an die Planungstiefe des Architekten im Rahmen der Ausführungsplanung gestellt. Der Architekt war mit den Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 5 der Objektplanung Gebäude gemäß dem Leistungsbild des § 33 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage 11 HOAI 2009 beauftragt. Streitig war insbesondere eine bauherrenseits vorgetragene mangelhafte Planung einer Stehfalzfassade. So war zwar unstreitig, [...]

30. März 2021|Kategorien: Allgemein|0 Kommentare

Auch im Architektenvertrag: Kein Schadensersatz in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten

BGH, Urteil vom 24.09.2020 – VII ZR 91/18   Dem Auftraggeber steht auch gegenüber dem Architekten kein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der fiktiven Mangelbeseitigungskosten zu, wenn der Auftraggeber die Beseitigung der Mängel nicht beabsichtigt. Wir erinnern uns: im Rahmen der Grundsatzentscheidung des BGH zu den fiktiven Mängelbeseitigungskosten (Urteil vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17) hat der BGH bereits entschieden, dass dem Auftraggeber gegenüber dem ausführenden Unternehmer kein Schadensersatzanspruch in Höhe der (mutmaßlichen) Mängelbeseitigungskosten zusteht, wenn er die Mangelbeseitigung nicht vornehmen lässt, sondern mit den Mängeln „leben kann“ bzw. die fiktiv berechneten Mangelbeseitigungskosten anderweitig verwendet. Nach der neuen Rechtsprechung ist [...]

30. März 2021|Kategorien: Allgemein|0 Kommentare

Wie ist der Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB zu bemessen?

OLG Celle, Urteil vom 04.03.2020 - 7 U 334/18 BGH, Beschluss vom 04.11.2020 - VII ZR 45/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)   Das OLG Celle beschäftigt sich in diesem Urteil mit der Frage, wie der Entschädigungsanspruch nach § 642 Abs. 1 BGB in Bezug auf die vorgehaltenen, aber untätigen Arbeitskräfte des Auftragnehmers zu bemessen ist. Die Beklagte hatte die Klägerin mit Bauarbeiten im Rahmen der Errichtung eines Fachmarktzentrums beauftragt. Da der Auftraggeber eine nach § 648a BGB a.F. (jetzt § 650f BGB) geforderte Sicherheit nicht stellte, kündigte der Auftragnehmer den Vertrag. Der Auftragnehmer stellte dem Auftraggeber nach der Kündigung die Schlussrechnung. Diese [...]

30. März 2021|Kategorien: Allgemein|0 Kommentare

Reine Möglichkeit reicht nicht für den Beweis einer Mitursächlichkeit

OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.11.2016 – 7 U 164/16 OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2016 – 7 U 164/16 BGH, Beschluss vom 26.06.2019 – VII ZR 11/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)   Mit Beschluss vom 26.06.2019 (VII ZR 11/17) bestätigt der BGH die Beschlüsse des OLG Stuttgart (03.11.2016 - 7 U 164/16; 28.11.2016 – 7 U 164/16). Die Entscheidung befasst sich mit allgemeinem Werkvertragsrecht, hier einem Kfz-Tuning, ist aber auf das Baurecht 1:1 übertragbar. Der PKW-Eigentümer (AG) macht Schadensersatzansprüche gegen die Werkstatt (AN) wegen eines Motorschadens geltend. Einen knappen Monat nachdem der AG vom AN ein sog. Chip-Tuning hat durchführen lassen, erleidet das [...]

25. Februar 2021|Kategorien: Allgemein|0 Kommentare

Bauunternehmer muss auf fehlende Eignung seiner eigenen Leistung hinweisen

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2019 - 23 U 208/18; BGH, Beschluss vom 17.06.2020 - VII ZR 272/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Das OLG Düsseldorf beschäftigt sich in seinem Urteil einmal mehr mit der Frage der Prüf- und Hinweispflichten des Bauunternehmers. Der Bauherr beauftragte bei einem Neubau einen Fensterbauer mit der Lieferung von Fenstern und deren Einbau. Die Innenputzarbeiten wurden von einem anderen Bauunternehmer ausgeführt. Nach der Fertigstellung stellte sich heraus, dass sich sechs Schrägfenster nur um ca. 50 Grad öffnen ließen. Ursächlich hierfür war, dass der Fensterbauer die Winddichtigkeitsfolie auf die Blendrahmen der Fenster aufgeklebt habe, wodurch der Putzauftrag des Verputzers den Öffnungswinkel [...]

25. Februar 2021|Kategorien: Allgemein|0 Kommentare

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