News
MEK news
BUILDING LAW / PLANNING LAW / REAL ESTATE LAW / RESIDENTIAL PROPERTY LAW / PROPERTY DEVELOPER LAW
On our blog we inform you about current topics and important changes to all topics concerning construction and real estate:
- Current jurisdiction, compactly explained.
- Latest legislation and its effects on practice.
- Brief descriptions of legally relevant topics.
Selbständiges Beweisverfahren über Mangelfreiheit kann Verjährung des Werklohnanspruchs hemmen
BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - VII ZR 135/11 Die Verjährung des Vergütungsanspruchs des Auftragnehmers wird gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB gehemmt, wenn der Auftragnehmer zur Aufklärung von Werkmängeln ein selbständiges Beweisverfahren einleitet, um die Abnahmereife seiner Werkleistungen und die tatsächlichen Voraussetzungen für die Fälligkeit seines Vergütungsanspruchs nachweisen zu können. So hatte das OLG Hamm in einem Urteil vom 30.05.2011 entschieden. Der BGH hat diese Entscheidung mit Beschluss vom 09.02.2012 gebilligt und die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde des Auftraggebers zurückgewiesen. Dies gilt allerdings nur, wenn die Leistung noch nicht vom Auftraggeber abgenommen wurde. Vor Abnahme der Werkleistung trägt nämlich [...]
Immobilientransaktionen
Termine: 17. und 18. September 2012Ort: MünchenVeranstalter: i4life Akademie GmbH & Co. KGReferent: Rechtsanwalt Dr. Tassilo EichbergerInfos und Anmeldung
HOAI für Bauherren
Termin: 16. Dezember 2013Ort: MünchenVeranstalter: i4life Akademie GmbH & Co. KGReferentin: Rechtsanwältin Alexandra RiemannInfos und Anmeldung
VOB/B (aktuell) und Bauvertrag
Termin: 14. November 2013Ort: MünchenVeranstalter: i4life Akademie GmbH & Co. KGReferentin: Rechtsanwältin Christina CoerperInfos und Anmeldung
Nachtragsmanagement und Verzug
Termine: 14. und 15. Januar 2014Ort: MünchenVeranstalter: i4life Akademie GmbH & Co. KGReferentin: Rechtsanwältin Ursula von MinckwitzInfos und Anmeldung
Fälligkeit der VOB/B-Schlussrechnung unter Umständen schon vor Ablauf der Prüffrist
OLG Naumburg, Urteil vom 12.01.2010 - 9 U 165/11 Dem Unternehmer steht auch bei Einbeziehung der VOB/B unter Umständen ein Zinsanspruch hinsichtlich seines Vergütungsanspruches bereits nach 30 Tagen ab Zugang seiner Schlussrechnung zu.Die VOB/B wird in der Praxis oft durch Zusätzliche Vertragsbedingungen geändert. Dies führt nach der Rechtsprechung des BGH dazu, dass jede Regelung der VOB/B an dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gem. §§ 305 ff. BGB zu messen ist. Einige Klauseln der VOB/B halten nach der Rechtsprechung des BGH einer solchen „isolierten Inhaltskontrolle“ nicht stand. Soweit § 16 Abs. 3 VOB/B bestimmt, dass der Anspruch auf Schlusszahlung spätestens innerhalb [...]