BGH, Urteil vom 28.09.2011 - VIII ZR 294/10Die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen (§ 560 Abs. 4 BGB) soll die Vorfinanzierung von Nebenkosten durch den Vermieter bzw. ein zinsloses Darlehen zu Gunsten des Vermieters verhindern. Die Grenze des Anpassungsrechtes sind dabei jedoch die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten – nicht jedoch sicherheitshalber einkalkulierte Zuschläge (oder Abschläge).Im vom BGH entschiedenen Fall hatte ein Vermieter nach Abrechnung und Erhöhung der monatlichen Vorauszahlungen zusätzlich einen „Sicherheitszuschlag“ auf künftige Kostensteigerungen vereinbart. Der BGH hat klargestellt, dass nur die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten Grundlage für ein Anpassungsverlagen sein können. Eine abstrakte Einpreisung von Risikofaktoren auf Grund von prognostischen [...]

BVerwG, Beschluss vom 14.06.2011 - 4 B 3.11Soweit von einer Gaststätte typischerweise zu erwartende Belästigungen ausgehen, muss bereits in der Baugenehmigung sichergestellt werden, dass durch die mit ihr zugelassene Nutzung keine Immissionen hervorgerufen werden, die nach dem Gebot der Rücksichtnahme unzumutbar wären. Hierzu sind – so das Bundesverwaltungsgericht – in die Baugenehmigung selbst im gebotenen Umfang Auflagen oder sonstige Nebenbestimmungen aufzunehmen. Dies darf nicht einer nachfolgenden gaststättenrechtlichen Genehmigung überlassen werden. Denn die bauaufsichtliche Genehmigung besagt nicht nur, dass ein bestimmtes Bauvorhaben ausgeführt werden darf; sie hat vielmehr die umfassende Feststellung der Vereinbarkeit des Bauvorhabens einschließlich der ihm zugedachten Nutzung mit [...]

OLG Hamburg, Urteil vom 10.02.2011 - 3 U 81/06Liegen die anrechenbaren Kosten des jeweiligen Objektes, welches Inhalt des Planungsauftrags ist, oberhalb des Höchstwertes der einschlägigen Honorartafel der HOAI, ist das Honorar gemäß § 16 Abs. 3 HOAI (a. F. = § 7 Abs. 2 HOAI n. F.) ohne Bindung an die Mindest- und Höchstsätze der HOAI frei – insbesondere auch formfrei – vereinbar. Was also gilt hinsichtlich der Honorierung, wenn es an einer  vertraglichen Abrede fehlt?Gemäß § 632 Abs. 2 BGB ist die übliche Vergütung geschuldet, also dasjenige Entgelt, welches zur Zeit des Vertragsschlusses für nach Art, Güte und Umfang [...]

OLG Dresden, Urteil vom 09.06.2010 - 1 U 745/09 Entspricht das geschuldete Werk – hier eine vom beauftragten Ingenieur geschuldete Entwässerungsplanung – nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik, so ist es mangelhaft. Dabei kommt es nach der Rechtsprechung nicht auf den Zeitpunkt der Auftragserteilung, sondern auf den Zeitpunkt der Abnahme an. Was jedoch gilt, wenn sich die allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Auftragerteilung und Abnahme ändern?Das OLG entschied, dass der Ingenieur, dessen Planung zum Zeitpunkt der Abnahme nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprach, zum Schadensersatz verpflichtet ist. So darf der Planer nicht auf dem Stand der [...]

OLG München, Urteil vom 23.06.2009 - 13 U 5313/08 Ein Bauunternehmer hat gegen den Auftraggeber keinen Anspruch darauf, dass dieser ihn bei den Bauarbeiten überwacht und dadurch mangelhafte Leistungen verhindert. Auch wenn der Auftraggeber selbst die Bauüberwachung übernimmt und den Auftragnehmer nicht an der fehlerhaften Ausführung seiner Arbeiten hindert, führt dies nicht zu einem Mitverschulden des Auftraggebers und dementsprechend nicht zu einer Haftungsentlastung des Auftragnehmers. So hatte das OLG München in einem Urteil vom 23.06.2009 entschieden. Der BGH hat diese Entscheidung mit Beschluss vom 08.09.2011 - VII ZR 153/09 bestätigt und die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde des Auftragnehmers zurückgewiesen. Die Entscheidung [...]

BGH, Urteil vom 07.03.2013 - VII ZR 134/12 Eine Werkleistung ist nur dann vertragsgerecht, d. h. mangelfrei, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. In der Regel verspricht der Unternehmer stillschweigend bei Vertragsschluss die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik. Dies rechtfertigt es, regelmäßig von einem Mangel auszugehen, wenn die anerkannten Regeln der Technik nicht eingehalten worden sind. Der BGH betont in diesem Zusammenhang, dass dies auch dann gilt, wenn der Unternehmer geltend macht, dass die Vertragsgemäßheit seiner Leistung auf andere Weise erreicht worden sei, so dass dem Besteller kein Schaden drohe. Denn die anerkannten Regeln der Technik dienen gerade dazu, [...]