OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.06.2011 – 8 U 106/10In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann sich der Bauträger nicht vorbehalten, einen Sachverständigen zu benennen, der für den Erwerber die Abnahme des Gemeinschaftseigentums erklärt. Eine solche Regelung wurde vom OLG Karlsruhe als unzulässig angesehen, weil den Erwerbern die Möglichkeit genommen wurde, über die Ordnungsmäßigkeit der Werkleistung selbst zu befinden. Zugleich hält es die in einem vorformulierten Übergabeprotokoll enthaltene Erklärung, wonach der Erwerber das Gemeinschaftseigentum abnehme, für unwirksam, wenn eine Prüfung durch den Erwerber selbst nicht erfolgt ist, sondern nur durch den vom Bauträger benannten Sachverständigen.PraxistippDem Bauträger ist es damit grundsätzlich verwehrt, die Abnahme des [...]

BGH, Urteil vom 20.07.2011 – XII ZR 155/09 Der zukünftige Fremdgeschäftsführer einer GmbH trat dem zwischen der GmbH und der Vermieterin geschlossenen befristeten Mietvertrag bei, indem er ohne Vertretungszusatz als „Mieter und Mithaftender“ den Mietvertrag mit unterzeichnete. Die Mieterin kündigte das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers und rief ihn als Geschäftsführer ab, bevor sie die Miete nicht mehr zahlen konnte. Der Geschäftsführer erklärte daraufhin die fristlose Kündigung des Schuldbeitritts gegenüber der Vermieterin. Die Vermieterin nahm den (ehemaligen) Geschäftsführer aufgrund seiner Mithaftung gerichtlich auf Zahlung von Miete in Anspruch. Der BGH hat die Haftung des (ehemaligen) Geschäftsführers zu Recht bejaht. Die fristlose Kündigung war [...]

OVG NRW, Urteil vom 29.09.2011 – 2 D 63/09.NE Bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan hat der Nachbar, der gegen das geplante Vorhaben vorgehen will, grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Er kann entweder den Bebauungsplan oder die Baugenehmigung anfechten.Wählt der Nachbar die erste Variante und stellt einen Normenkontrollantrag, muss er darauf achten, dass das Rechtsschutzbedürfnis dann entfällt, wenn auf Grundlage des Bebauungsplans ein Vorhaben bereits bestandskräftig genehmigt wurde, also keine Rechtsschutzmöglichkeiten mehr gegen die Genehmigung zur Verfügung stehen, das plankonforme Vorhaben schon verwirklicht wurde und das Vorhaben die Festsetzungen des angefochtenen Bebauungsplans im Wesentlichen ausschöpft.Da ein vorhabenbezogener Bebauungsplan in aller Regel aber immer „passgenau“ [...]

OLG Hamm, Urteil vom 08.09.2011 – 22 U 20/11Wie schwer es sein kann, das Urheberrecht an einem Gebäude zu beweisen, zeigt dieses Urteil des OLG Hamm. Ein Architekturbüro bestehend aus vier Architekten hatte zusammen einen Wettbewerb gewonnen. Jahre nach Realisierung des Gebäudes berühmt sich ein Architekt als alleiniger Urheber, die Erbin eines ehemaligen Büropartners klagt auf Unterlassung und Mitbenennung ihres Vaters. Ohne Erfolg.Zwar gilt grundsätzlich die Urhebervermutung des § 10 UrhG, wonach bis zum Beweis des Gegenteils derjenige als Urheber gilt, der auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet ist. Dies gilt auch zwischen [...]

BGH, Urteil vom 30.06.2011 – VII ZR 13/10 Ein Bauunternehmer wird mit dem Abbruch einer Klinik beauftragt. Seine Vergütung setzt sich zusammen aus Pauschalen für den Abriss von drei Bauteilen und für diverse Zulagepositionen. In der Position "Zulage für Abbruch Estrich mit Trittschalldämmung: Aufmeißeln des Estrichs (...)" ist die Estrichstärke mit 3 cm (geschätzt) angegeben. Wegen des anfallenden Mehraufwands für Estrichstärken über 4 cm fordert der Bauunternehmer Mehrvergütung. Der BGH wiederholt in seinem Urteil, dass eine durch den Auftraggeber vorgegebene falsche Mengenangabe in einer funktionalen Leistungsbeschreibung (hier: Estrichstärke 4 cm anstatt der angegebenen „3 cm geschätzt“) nicht zwangsläufig zu einer [...]

Nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 04.08.2011 – 10 S 7.11; BayVGH München, Beschluss vom 12.09.2005 – 1 ZB 05.42) ist der einzelne Wohnungseigentümer nicht berechtigt, aufgrund seines ideellen Anteils am gemeinschaftlichen Eigentum Abwehrrechte gegen ein Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück geltend zu machen. Das Grundstück gehört zum gemeinschaftlichen Eigentum (§ 1 Abs. 5 Wohnungseigentumsgesetz (WEG)) und wird gemäß § 21 Abs. 1 WEG von den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich verwaltet. Bei der Geltendmachung von Nachbarrechten wegen einer Verletzung von öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die dem Schutz des gemeinschaftlichen Eigentums dienen, handelt es sich daher um eine Maßnahme der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums [...]