Erst am 11.08.2009 ist die lang geforderte Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in Kraft getreten. Damit hat der Verordnungsgeber die seit 1996 unverändert gebliebene HOAI in wesentlichen Punkten erneuert und neu strukturiert, was für erheblichen Diskussionsstoff gesorgt hat. Und nun wird bereits schon wieder über eine Änderung nachgedacht. Dies erscheint vor dem Hintergrund, dass der Verordnungsgeber selbst als auch der Bundesrat die Änderungen der HOAI 2009 bereits bei deren Erlass für nicht ausreichend erachtet haben, nicht verwunderlich. In einer Entschließung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, binnen eines Jahres Bericht über die Entwicklung und die notwendigen Anpassungsmaßnahmen [...]

VG Stuttgart, Urteil vom 17.05.2011 – 13 K 3505/09Das VG Stuttgart hat mit seiner Entscheidung die Diskussion angestoßen, ob sich aus dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ein Akteneinsichtsrecht auch in öffentlichen Vergabeverfahren ergibt. Es hat einen Auftraggeber verpflichtet, einem in einem früheren Vergabeverfahren unterlegenen Bieter Auskünfte und Unterlagen aus der nachfolgenden Vertragsabwicklung (hier: Lieferanten-Reportings zu Liefermengen) zu erteilen, damit dieser prüfen konnte, ob eine neue Ausschreibung erfolgen muss. Das IFG wird zwar durch andere Regelungen über den Zugang zu amtlichen Informationen verdrängt (§ 1 Abs. 3 IFG), wie im konkreten Fall die in § 14 Abs. 3 VOL/A 2009 geregelte vertrauliche Verwahrpflicht für Angebote und ihre Anlagen, die [...]

OLG München, Beschluss vom 27.06.2011 – 34 Wx 135/11Jetzt steht es zwei zu zwei! Die Oberlandesgerichte urteilen unterschiedlich, wenn es um die Frage geht, ob in dem Fall, dass die Veräußerung von Wohnungseigentum nach der Teilungserklärung zustimmungspflichtig ist, für die Eintragung des Eigentumsübergangs in das Grundbuch die einmal erteilte Zustimmung eines Rechtsvorgängers, sei es durch den Verwalter oder einen Miteigentümer ausreicht, oder ob es einer erneuten Zustimmung des Rechtsnachfolgers bedarf. Das OLG München stellt sich gegen die vom OLG Celle (Beschluss vom 19.01.2005 – 4 W 14/05) und OLG Hamm (Beschluss vom 12.05.2010 – 15 W 139/10) getroffenen Entscheidungen und [...]

BGH, Urteil vom 03.08.2011 – XII ZR 205/09 Lange Jahre war umstritten, ob Verwaltungskosten in ihren verschiedensten sprachlichen Variationen durch die Verwendung entsprechender AGB-Klauseln als Nebenkosten auf den Mieter umlegbar sind. Der Bundesgerichtshof hatte zuletzt in mehreren Urteilen (u. a. Urteil vom 09.12.2009 - XII ZR 109/08, Urteil vom 24.02.2010 - XII ZR 69/08, Urteil vom 04.05.2011 – XII ZR 112/09) entschieden, dass diese Kosten aufgrund ihrer Ortsüblichkeit und Notwendigkeit gegenüber dem Mieter abgerechnet werden können. Darüber hinaus ist eine Klausel zur Umlage der „Verwaltungskosten“ auch nicht intransparent im Sinne des § 307 BGB (vgl. auch MEK Aktuell 01/2010). In seiner [...]

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.02.2011 – 24 U 121/10Im Rahmen eines vertraglich vereinbarten Vermieterwechsels wurden von dem eintretenden Vermieter alle Rechte und Pflichten übernommen, die nach dem bestehenden Mietvertrag für den ausscheidenden Vermieter begründet wurden. Nach dem Vermieterwechsel nahm der alte Vermieter den Bürgen wegen Altforderungen gegenüber dem Mieter, die aus dem Zeitraum vor dem Vermieterwechsel stammten, in Anspruch. Das OLG Düsseldorf hat dies zu Recht abgelehnt. Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil vom 20.06.1985 – IX ZR 173/84) haftet der Bürge infolge des Vermieterwechsels nur noch gegenüber dem neuen Vermieter für die Verbindlichkeiten des Mieters. Bürgschaftsgläubiger kann [...]

VG Darmstadt, Beschluss vom 12.09.2011 – 2 L 795/11Werden Gebäude oder Räume zu Zwecken genutzt, für die keine Baugenehmigung vorliegt, so ist die Bauaufsichtsbehörde nach herrschender Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte allein schon deswegen berechtigt, gegen den Mieter oder Nutzer ein sofortiges Nutzungsverbot auszusprechen (vgl. z. B. HessVGH, NVwZ-RR 2007, 81). Unabhängig davon ist allerdings auch der Eigentümer verpflichtet, auf die rechtmäßige Nutzung seines Gebäudes hinzuwirken. Liegt eine nicht genehmigte Nutzung vor, kann daher die Bauaufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen auch den Eigentümer in Anspruch nehmen. Dies kommt insbesondere in solchen Fällen in Betracht, in denen der jeweilige Nutzer versucht, sich durch einen Nutzer-/oder [...]