Eine in AGB des Auftraggebers enthaltene Vertragsklausel, bei der Gewährleistungsansprüche und Überzahlungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 10 % der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme gesichert sein können, ist aufgrund einer unangemessenen Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam BGH, Urteil vom 05.05.2011 – VII ZR 179/10 – veröffentlicht in IBR 2011, 409EntscheidungDie Besonderen Vertragsbedingungen eines Auftraggebers enthalten folgende Regelung:„Als Sicherheit für die Vertragserfüllung hat der Auftragnehmer eine Bürgschaft in Höhe von 5 % der Auftragssumme zu stellen. Als Sicherheit für die Erfüllung der Gewährleistungsansprüche einschließlich Schadensersatz und für die Erstattung von Überzahlungen werden 5 % der Auftragssumme einschließlich der Nachträge [...]

BGH, Urteil vom 27.01.2011 – VII ZR 186/09 – veröffentlicht in IBR 2011, 190EntscheidungNach bereits erfolgter mündlicher Beauftragung lädt der Auftraggeber (AG) den Auftragnehmer (AN) zu einer Verhandlung ein, um den Vertragsabschluss formell zu bestätigen. Der AN schickt zu dieser Verhandlung einen Mitarbeiter, der keine Vollmacht hat, Verträge abzuschließen. Im Rahmen der Verhandlungen vereinbaren die Anwesenden Änderungen des Vertrags. Der AG übermittelt ein von den Anwesenden unterzeichnetes Verhandlungsprotokoll an den AN. Dieser widerspricht nicht. Später verlangt der AG die Einhaltung der im Verhandlungsprotokoll festgehaltenen Absprachen. Der AN beruft sich darauf, dass die getroffenen Vereinbarungen für ihn nicht wirksam seien, da [...]

BGH, Urteil vom 07.04.2011 – VII ZR 209/07 – veröffentlicht in ZfBR 2011, 472 EntscheidungEin Architekt nimmt den Bauherrn auf Zahlung restlichen Architektenhonorars in Anspruch. Die Parteien hatten einen Architektenvertrag über Leistungen der Leistungsphasen 2 bis 9 des § 15 Abs. 2 HOAI (alter Fassung) betreffend den Neubau eines Einfamilienhauses geschlossen. Dabei verwandten sie einen vom Architekten vorgelegten „Einheits-Architektenvertrag für Gebäude“, d. h. einen Mustervertrag der Architektenkammer. § 4 Nr. 4.5 der dem Architektenvertrag beigefügten „Allgemeine(n) Vertragsbestimmungen zum Einheits-Architektenvertrag (AVA) lautete: „Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig.“Nachdem der Bauherr auf eine Abschlagsrechnung des [...]

OLG Naumburg, Urteil vom 16.11.2010 – 9 U 196/09 – veröffentlicht in IBR 2011, 471 EntscheidungDer Bauherr eines Einfamilienhauses verklagt den Architekten auf Schadensersatz. Der Architekt war zunächst mit der Einholung eines Bauvorbescheides beauftragt worden und sodann mit weiteren – dem Umfang nach streitigen – Planungsleistungen. Nach Bezug des Hauses traten sowohl im Außen- als auch im Innenbereich erhebliche Risse in den Wänden auf. Als Ursache wurde in einem vorausgehenden selbstständigen Beweisverfahren eine unzureichende Gründung des Gebäudes festgestellt. Die Kosten für die Stabilisierung des Gründungsbereiches beliefen sich inklusive Folgekosten auf rund 110.000,00 €. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben und [...]

Kammergericht, Urteil vom 13.01.2011 – 27 U 34/10 – veröffentlicht in IBR 2011, 342 EntscheidungEin Architekt begehrt von der Bauherrin restliches Architektenhonorar für Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 8 im Zusammenhang mit drei Umbau- und Sanierungsvorhaben. Neben anderen Punkten streiten die Parteien insbesondere um den Umbauzuschlag. Im Architektenvertrag war dieser mit 0 % vereinbart worden. Das Landgericht hatte die Klage bezüglich des vom Architekten begehrten Umbauzuschlages in Höhe von 20 % demzufolge abgewiesen. Die Berufung des Architekten hatte Erfolg. Das Kammergericht hielt den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag mit der Vereinbarung eines Umbauzuschlages von 0 %, für unwirksam, da die Klausel zu einer [...]

Hessischer VGH, Beschluss vom 31.05.2011 – 3 B 1111/11 – EntscheidungDer Antragsteller wohnt und arbeitet gegenüber einer Baustelle im Stadtgebiet von Frankfurt am Main. Seit Beginn des Jahres 2011 wurden auf der Baustelle verschiedene Gebäude abgebrochen, wodurch es zu Lärmauswirkungen am Wohnhaus und Büro des Antragstellers kam, die Beurteilungspegel von bis zu 72 dB(A) erreichten. Der Antragsteller beantragte, die Stadt zum Einschreiten gegen den Baulärm zu verpflichten, um eine Überschreitung eines Immissionsrichtwertes von 55 dB(A) am Tag zu verhindern. Nachdem das Verwaltungsgericht die Stadt Frankfurt verpflichtet hat, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass am Wohnhaus des Antragstellers tagsüber Werte [...]