In den vergangenen MEK Aktuell-Ausgaben hatten wir Sie bereits auf die Neufassungen der Vergabe- und Vertragsordnungen hingewiesen. Überraschenderweise ist das Inkrafttreten nun deutlich forciert worden: Während die Fachwelt noch davon ausging, dass die Veröffentlichungen wohl erst im Jahr 2010 erfolgen würden, wurde die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) bereits am 15.10.2009 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Es folgte die Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) am 08.12.2009 und die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) am 29.12.2009.Auch die Anpassung der Verweisungsnorm in der Vergabeverordnung (VgV) wurde schon in Angriff genommen. Die Bundesregierung hat bereits am 27.01.2010 dem Bundesrat die von ihr beschlossene [...]

In das Hessische Nachbarrechtsgesetz ist zum Ende des Jahres 2009 eine Neuregelung aufgenommen worden, die eine Duldungspflicht von Grundstücksnachbarn für nachträglich an die Außenfassade angebrachte Wärmedämmung statuiert. Der neue § 10a Nachbarrechtsgesetz (NachbarRG) verpflichtet den Eigentümer und die Nutzungsberechtigten eines Grundstücks Bauteile, die auf ihr Grundstück übergreifen, zu dulden, wenn es sich dabei um eine Wärmedämmung handelt, die über die Bauteilanforderungen der Energieeinsparverordnung vom 24.07.2007 (BGBl. I S. 1519), geändert durch Verordnung vom 29.04.2009 (BGBl. I S. 954), in der jeweils geltenden Fassung für bestehende Gebäude nicht hinausgeht und eine vergleichbare Wärmedämmung auf andere Weise mit vertretbarem Aufwand nicht vorgenommen [...]

In MEK Aktuell - Ausgabe 2.2009 hatten wir darüber berichtet, dass durch das Dritte Gesetz zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze die Bestimmungen zur Haftung der Generalunternehmer in der Bauwirtschaft geändert werden. Zwar hat der Generalunternehmer nach wie vor dafür einzustehen, dass sein Nachunternehmer seinen sozialversicherungsrechtlichen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, allerdings wurden mit diesem Gesetz für den Generalunternehmer vereinfachte Möglichkeiten geschaffen, sich von seiner Haftung zu entlasten. Dieses Gesetz ist ebenfalls zum 01.10.2009 in Kraft getreten. Zu den Einzelheiten verweisen wir auf die Ausführungen in unserer MEK Aktuell - Ausgabe 2.2009, welche auf unserer Homepage www.mek-law.de einzusehen ist.

Das Bundeskabinett hatte im August 2007 ein Energie- und Klimaprogramm (IEKP) beschlossen, welches hohe Anforderungen an einen effektiven Klimaschutz formuliert. Ein Baustein dieses beschlossenen Maßnahmepakets ist die Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV 2007), welche insbesondere die energetischen Mindestanforderungen für Neubauten sowie für Modernisierungen, den Um- und Ausbau sowie Erweiterungen bestehender Gebäude regelt. Diese Mindestanforderungen wurden mit Inkrafttreten der EnEV 2009 jedoch weiter verschärft, was zum 01.10.2009 erfolgt ist. Mit Inkraftreten der EnEV 2009 sind folgende wesentliche Änderungen verbunden:1. Neubauten Die Obergrenze für den zulässigen Jahres-Primärenergiebedarf wurde um durchschnittlich 30 Prozent gesenkt.Die energetischen Anforderungen an die Wärmedämmung der Gebäudehülle wurden um circa [...]

In unserer MEK Aktuell-Ausgabe 03.2009 hatten wir bereits darauf hingewiesen, dass die inhaltliche Überarbeitung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) abge-schlossen wurde. Am 15.10.2009 ist nunmehr die Veröffentlichung der VOB (Teile A und B) im Bundesanzeiger erfolgt. Da die entsprechenden Einführungserlasse bzw. die Anpassung der Verweisungsnorm in der Vergabeverordnung (VgV) noch nicht erfolgt sind, sind die neuen Regelungen noch nicht anzuwenden. Ausnahmen bestehen nur in den Bundesländern, in denen die Vergabeordnungen aufgrund dynamischer Verweisung jeweils in der aktuellen Fassung Anwendung finden (z. B. in Rheinland-Pfalz).Die Neufassung der VOB zielt vorrangig darauf ab, das Vergaberecht zu vereinfachen, den Re-gelungsumfang zu [...]

Der Bundesrat hat das Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Änderung anderer Gesetze am 19.06.2009 beschlossen, so dass dieses am 05.08.2009 in Kraft treten konnte (BGBl. I, Nr. 50 vom 04.08.2009, S. 2474). Was bislang bereits vom Zoll praktiziert wurde (www.zoll-auktion.de), soll nunmehr auch dem Gerichtsvollzieher möglich sein. Mit Einführung dieses Gesetzes, dessen maßgebliche Vorschriften am 05.08.2009 in Kraft getreten sind, hat der Gerichtsvollzieher nunmehr die Wahl, entweder wie bisher eine Versteigerung vor Ort vorzunehmen oder die von ihm gepfändeten Gegenstände im Internet zu versteigern. Die Bundesregierung verspricht sich, insoweit einen größeren Kreis von Interessenten zu erreichen [...]