Mit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (BGBl. I, Nr.48 vom 31.07.2009, S. 2258) beabsichtigt der Gesetzgeber, die Informationsbeschaffung des Gläubigers in der Zwangsvollstreckung zu verbessern. Zugleich wurde das Verfahren auf Abnahme der Vermögensauskunft (bisher: Eidesstattliche Versicherung) sowie die Führung des Schuldnerverzeichnisses modernisiert.Anhand dieses Gesetzes können Gerichtsvollzieher nunmehr im Auftrag des Gläubigers weitergehende Auskünfte zur Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners einholen. Kann der Aufenthaltsort über die jeweilige Meldebehörde nicht ermittelt werden, ist es dem Gerichtsvollzieher nunmehr möglich, Auskünfte beim Ausländerzentralregister bzw. bei Ansprüchen in Höhe eines Mindestwertes von 500,00 € auch bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherungen [...]

Lange hat man darauf gewartet, viele Stimmen haben sich dazu geäußert, aber jetzt ist sie da, die Novellierung der HOAI. Die neue HOAI ist am 18.08.2009 in Kraft getreten (BGBl. I Nr. 53 vom 17.08.2009, S. 2732). Sie gilt damit für alle Architekten- und Ingenieurleistungen, die ab Inkrafttreten vereinbart werden; für bereits bestehende Verträge bleibt die HOAI in der bisherigen Fassung anwendbar.Mit der Einführung der HOAI 2009 sind erhebliche Änderungen verbunden, maßgeblich sind insbesondere folgende: Neustrukturierung und wesentliche Ver-schlankung der HOAI;Regelung der Leistungsbilder jetzt in Anlagen;Anwendbar nur noch auf Planer mit Sitz im Inland, soweit die Leistungen vom Inland aus [...]

Nein, kein Déjà Vu – die geplante Änderung des Bauforderungssicherungsgesetzes (BauFordSiG), über die wir in der letzten Ausgabe der Mandanteninfo berichtet haben, ist vom Bundesrat abgelehnt worden! Es wurde daher eine geänderte Fassung in den Bundestag eingebracht, welche dieser am 18.06.2009 verabschiedet hat. Diese neue Fassung hat der Bundesrat am 10.07.2009 passieren lassen; die Änderungen sind am 4. August 2009 in Kraft getreten (BGBl. I, Nr. 49 vom 29.07.2009, S. 2436).§ 1 Abs. 1 BauFordSiG bleibt nun unangetastet, d. h. die Pflicht zur Separierung des Baugelds, welches nur für die konkrete Baumaßnahme verwendet werden darf, besteht weiter. Der Aufwand der [...]

Wie bereits in unserer MEK Aktuell-Ausgabe 01.2009 angekündigt, ist zwischenzeitlich das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts am 24.04.2009 in Kraft getreten. Dieses Gesetz hat Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zur Folge. Besonders hervorzuheben sind folgende Änderungen:
 Öffentliche Bauaufträge liegen nur noch dann vor, wenn die Bauleistung dem Auftraggeber unmittelbar wirtschaftlich zugute kommt, was dazu führen soll, dass Grundstückverkäufe verbunden mit städtebaulichen Entwicklungsverträgen nicht mehr dem Vergaberecht unterliegen sollen.Die nicht berücksichtigten Bieter sind nunmehr unverzüglich auch über die Gründe ihrer Nichtberücksichtigung zu informieren.Aus den Vergabeunterlagen erkennbare Verstöße sind spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist zu rügen und bei Nichtabhilfe binnen [...]

Kurz vor Ablauf der Legislaturperiode hat der Bundesrat am 10.07.2009 den vom Bundestag vorgelegten Gesetzesentwürfen zur Reform des Umweltrechts zugestimmt. Damit werden das Naturschutzrecht und das Wasserrecht novelliert, darüber hinaus auch das Recht der nichtionisierenden Strahlung. Mit dem Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt werden darüber hinaus verschiedene Einzelregelungen in mehreren Umweltrechtsgesetzen modifiziert. Die Gesetze sind zwischenzeitlich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege vom 29.07.2009, BGBl I 2009, S. 2542; Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts vom 31.07.2009, BGBl I 2009, S. 2585; Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung vom 29.07.2009, BGBl I 2009 S. [...]

In unserer Sonder-Mandanteninfo Ausgabe 01.2009 haben wir unter anderem über die Novellierung des Bauforderungssicherungsgesetzes (BauFordSiG) durch das Forderungssicherungsgesetz berichtet. Die Änderungen sind am 01.01.2009 in Kraft getreten.Das BauFordSiG soll sicherstellen, dass für ein bestimmtes Bauwerk zur Verfügung gestelltes Baugeld auch zur Bezahlung derjenigen verwendet wird, die an der Wertschöpfungskette  bei der Erstellung oder dem Umbau eines Bauwerkes durch ihre Leistungen beteiligt sind.Ziel des Forderungssicherungsgesetzes war es, durch eine erhebliche Erweiterung des Baugeldbegriffs insbesondere die Nachunternehmer vor Forderungsausfällen im Falle der Insolvenz ihres Auftraggebers zu schützen. Als Baugeld gelten daher nicht mehr nur kreditfinanzierte Gelder, sondern auch Eigenmittel des Bauherren bzw. [...]