BGH, Urteil vom 19.08.2010 – VII ZR 113/09EntscheidungDie Kläger, zwei Wohnungseigentümer, verlangen von der beklagten Bauträgerin im Wege des großen Schadensersatzes wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum jeweils die Rückabwicklung der geschlossenen Kaufverträge, Schadensersatz und die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für künftige Schäden aus dem Wohnungserwerb. Die Beklagte hält dahingehende Ansprüche für unberechtigt zumindest aber für verjährt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach Abnahme des Gemeinschaftseigentums am 01.01.2000 traten Mängel am Gemeinschaftseigentum auf, über die am 22.04.2004 erstmalig eine Unterredung zwischen dem Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft und der Beklagten stattfand. Daraufhin bevollmächtigten die Wohnungseigentümer den Verwalter in der Eigentümerversammlung am 28.04.2004, [...]

BGH, Urteil vom 16.06.2010 – VIII ZR 280/09 – veröffentlicht in IMR 2010, 415EntscheidungDie Parteien eines Wohnungsmietvertrages haben vereinbart, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen während der Mietdauer auf eigene Kosten übernimmt, wobei Zeiträume festgelegt wurden, in denen Schönheitsreparaturen in den verschieden genutzten Räumen im Allgemeinen anfallen. Für den Fall, dass das Mietverhältnis vor Fälligkeit der Schönheitsreparaturen endet, wurde individuell ausgehandelt, dass der Mieter verpflichtet ist, die anteiligen Kosten für die Schönheitsreparaturen entsprechend dem Kostenvoranschlag des Vermieters oder eines vom Vermieter eingeholten Kostenvoranschlag eines Fachbetriebes zu zahlen. Nach Auszug des Mieters streiten die Parteien unter anderem darüber, ob der Mieter die [...]

BGH, Urteil vom 14.07.2010 – VIII ZR 45/09 – veröffentlicht in IMR 2010, 416EntscheidungDer Wohnungsmieter war für mehrere Monate mit unbekanntem Aufenthalt abwesend und wurde sogar von seiner Verwandtschaft als vermisst gemeldet. Nachdem der Mieter mit zwei Mieten im Rückstand war, kündigte der Vermieter den Mietvertrag durch Einwurf des Kündigungsschreibens in den Briefkasten des Mieters. Nachdem die Polizei die Wohnung durchsucht hatte und der Aufenthalt des Mieters weiterhin nicht ermittelt werden konnte, öffnete der Vermieter ohne zuvor Räumungsklage zu erheben die Wohnung. Er erstellt ein Protokoll über die Räumung und fertigt Lichtbilder der Einrichtungsgegenstände. Weiterhin entsorgte er einen großen Teil [...]

BGH, Urteile vom 11.08.2010 – XII ZR 123/09 und  – XII ZR 192/08 – veröffentlicht in IMR 2010, 473EntscheidungBei Anmietung von Ladengeschäften zum Betrieb eines Textileinzelhandels verschwieg der Mieter jeweils, dass er hauptsächlich Produkte der Marke „Thor Steinar“ verkaufen wird. Die Marke „Thor Steinar“ ist für ihre Nähe zur rechten Szene bekannt. In einem Fall gab der Mieter bei den Vertragsverhandlungen an, selbst hergestellte Ware zu verkaufen. Er verschleierte damit, dass das Hauptsortiment aus den Produkten der Marke „Thor Steinar“ bestand. In dem anderen Fall war Bestandteil des Mietvertrages eine Sortimentsliste, die allgemeine Angaben zu dem beabsichtigten Bekleidungsangebot enthielt, ohne [...]

OLG Dresden, Urteil vom 23.02.2010 – 9 U 2043/08 EntscheidungDer Bauträger verlangt von dem für ihn bei der Errichtung eines schlüsselfertigen Einfamilienhauses tätigen Bauunternehmer (AN) Schadensersatz, nachdem er gegenüber dem Erwerber wegen eines Schadensfalls im Wasserversorgungssystem haftet. Die Verjährungsfrist betrug im vorliegenden Fall fünf Jahre und begann Anfang November 1998. Zwischendurch hatte jedoch der AN das Werk auf Grundlage der Mängelrüge des Erwerbers überprüft und es fanden im Zeitraum von September 2003 bis Dezember 2003 Verhandlungen statt, wodurch die Verjährung gemäß § 203 BGB gehemmt wurde. Mitte Dezember 2003 unterbreitete der Bauträger dem Erwerber ein Angebot zum Einbau einer neuen Wasseraufbereitungsanlage. Dies [...]

BGH, Urteil vom 02.09.2010 – VII ZR 110/09 – veröffentlicht in IBR 2010, 611EntscheidungIn dem vom BGH zu entscheidenden Fall wurde der Auftragnehmer mit der Ausführung von heizungstechnischen Anlagen beauftragt. Nach Abnahme der Leistungen durch den Auftraggeber zeigten sich Feuchtigkeitsschäden an einer Wand. Der Auftraggeber forderte daraufhin den Auftragnehmer unter Fristsetzung dazu auf, die undichte Stelle zu lokalisieren und ein Konzept für die Schadensbeseitigung zu erstellen. Der Auftragnehmer erklärte hierzu, dass er die geforderte Mängeluntersuchung nur durchführen werde, wenn sich der Auftraggeber dazu bereit erkläre, die Kosten für die Untersuchung und die weiteren Maßnahmen zu tragen, wenn sich während der [...]