OLG Hamm, Urteil vom 10.11.2009 – 19 U 34/09 – veröffentlicht in IBR 2010, 133; BauR 2010, 785EntscheidungDie Parteien haben einen Vertrag über die Herstellung sowie Lieferung und Einbau eines Treppenlifts geschlossen. In diesem Vertrag wurde dem Besteller ein Widerrufsrecht von zwei Wochen eingeräumt. Außerdem enthält der Vertrag eine Regelung, wonach dem Unternehmer bei einer (freien) Kündigung vor Beginn der Produktion 30 % der vereinbarten Vergütung zustehen soll, nach Beginn der Produktion sollen es 70 % sein. Schon vor Ablauf der Widerrufsfrist lässt der Unternehmer den Lift von seinem Lieferanten produzieren. Erst nach Ablauf der 2-Wochen-Frist kündigt der Besteller den Vertrag. Der [...]

BGH, Urteil vom 27.05.2010 – VII ZR 165/09 – veröffentlicht in IBR 2010, 451, 452EntscheidungEin Anbieter von Einfamilien-Fertighäusern verwendet in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Bestandteil der Bauverträge mit den privaten Bauherren werden, folgende Klausel:„Der Bauherr ist verpflichtet, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn dem Unternehmen eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft eines in Deutschland zugelassenen Kreditinstituts in Höhe der nach dem vorliegenden Vertrag geschuldeten Gesamtvergütung (unter Berücksichtigung von aus Sonderwünschen resultierenden Mehr- oder Minderkosten) zur Absicherung aller sich aus dem vorliegenden Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen des Bauherrn vorzulegen.“Ein Bauherren-Schutzverband nimmt im Wege der Unterlassungsklage den Fertighausanbieter auf Unterlassung der Verwendung dieser Klausel [...]

BGH, Urteil vom 22.07.2010 – VII ZR 144/09EntscheidungArt. 10 § 3 MRVG regelt, dass eine Vereinbarung, durch die der Erwerber eines Grundstücks sich im Zusammenhang mit dem Erwerb verpflichtet, bei der Planung oder Ausführung eines Bauwerks auf dem Grundstück die Leistungen eines bestimmten Architekten oder Ingenieurs in Anspruch zu nehmen, unwirksam ist. Das OLG Düsseldorf hatte in seiner Entscheidung vom 21.08.2007 geurteilt, dass Artikel 10 § 3 MRVG nicht verfassungswidrig ist (21 U 239/06 - veröffentlicht in BauR 2008, 546, IBR 2007, 1308). Dagegen hat sich der klagende Architekt gewandt und die Zahlung seines Honorars für die von ihm für den Erwerber des Grundstücks [...]

OVG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 29.03.2010 – 7 D 96/09 NE – Der Antragsteller wandte sich im Wege der Normenkontrollklage gegen einen von der beklagten Gemeinde aufgestellten Bebauungsplan. Mit letzterem wurde eine bestehende Wohnsiedlung, die früher den belgischen Besatzungskräften diente und nunmehr leer stand, überplant. Wesentlicher Streitgegenstand war die Überplanung eines Grundstücks, auf dem sich das leerstehende Gebäude eines ehemaligen Supermarktes zur Versorgung der Wohnsiedlung befunden hatte. Während der Bebauungsplan in seiner ursprünglichen Fassung für dieses Grundstück vier Baufelder vorsah, auf denen nur Einzel- und Doppelhäuser zugelassen waren, setzte der Bebauungsplan in seiner ersten Änderung in diesem Bereich jeweils ein Baufeld für eine [...]

BGH, Urteil vom 08.12.2009 – XI ZR 181/08 – veröffentlicht in IBR 2010, 144, 147, 148, 149EntscheidungEin Bauträger veräußerte mit notariellem Vertrag eine zu errichtende Eigentumswohnung und ließ sich von dem Erwerber den vollen vereinbarten Kaufpreis gegen Stellung einer Bürgschaft nach § 7 MaBV im Voraus zahlen. Nach Errichtung des Objekts traten wesentliche Mängel am Gemeinschaftseigentum zutage. Der Wohnungserwerber meldete, nachdem der Bauträger in Insolvenz gefallen war, Ansprüche zur Insolvenztabelle an, die im Wesentlichen auf Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung an die Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtet waren. Später forderte der Erwerber den Insolvenzverwalter unter Fristsetzung und Ablehnungsandrohung zur Mangelbeseitigung auf. Nach ergebnislosem Fristablauf [...]

BGH, Urteil vom 04.12.2009 – V ZR 44/09EntscheidungDie Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie streiten darüber, ob die Rücklage für die Instandhaltung in der Jahresabrechnung zutreffend dargestellt ist. In dieser Jahresabrechnung ist unter dem Abschnitt „1. Ausgaben/Einnahmen“ unter sonstigen Kosten die Position „Zuführung Rücklage Haus“ ein Gesamtbetrag in Höhe von € 13.400,00 ausgewiesen nebst einem Verteilungsschlüssel entsprechend dem Anteil des jeweiligen Wohnungseigentümers daran. Abschnitt „6. Entwicklung der Rücklagen“ enthält eine Position „Zugang zur Rücklage Haus“, in der der Gesamtbetrag in Höhe von € 13.400,00 der dahingehenden Sollbeträge dargestellt ist. Tatsächlich wurden jedoch nicht von allen Wohnungseigentümern die geschuldeten Beträge für die Instandhaltungsrücklage gezahlt. [...]