BGH, Beschluss vom 24.03.2009 – VII ZR 114/08 – (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen veröffentlicht in IBR 2009, 371EntscheidungDer Auftragnehmer (AN) hat den Auftrag zur Erstellung einer Brücke. Als es zu Verzögerungen kommt, weil ein anderes Unternehmen die notwendigen Zugänge und Zufahrten nicht rechtzeitig herstellt, bietet der AN dem Auftraggeber (AG) in Form eines Nachtrags diese Leistungen an. Das Nachtragsangebot enthält keine Kostenbestandteile, die im Zusammenhang mit der Verzögerung stehen, sondern lediglich die „Sachleistungen“. Der Nachtrag wird beauftragt. Es kommt jedoch erst ca. zwei Monate später zur Übergabe des Baufelds. Mit einem weiteren Nachtrag macht der AN nun behinderungsbedingte Mehrkosten geltend.Das LG Erfurt hat [...]

BGH, Urteil vom 15.12.2009 – XI ZR 107/08 – veröffentlicht in IBR 2010, 81EntscheidungEine Elektrofirma hatte den Auftrag zur Ausführung von Starkstrominstallationen an einem Bauvorhaben erhalten. Es war die Geltung der VOB/B vereinbart. Die Elektrofirma hatte zur Sicherung ihrer Vergütungsansprüche zwei Bürgschaften nach § 648a BGB erhalten. Im Zuge der Arbeitsausführung erhielt die Elek-trofirma mehrere Nachtragsaufträge. Nachdem der Auftraggeber insolvent geworden war, nahm die Firma zum Ausgleich ihrer Vergütungsansprüche aus dem Hauptauftrag und den Nachträgen die Bürgschaften in Anspruch. Die Bürgin erklärte sich bereit, die Vergütungsansprüche aus dem Hauptauftrag auszugleichen, verweigerte aber den Ausgleich der Vergütungsansprüche aus den Nachtragsaufträgen.Der BGH [...]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.06.2009 – 21 U 101/08 – veröffentlicht in IBR 2010, 21EntscheidungDas beklagte Unternehmen errichtete für die Klägerin eine Stützwand hinter einer Garagenanlage. Entgegen den vertraglichen Vereinbarungen hält die Stützwand dem Erddruck nicht stand und schützt die Garagen auch nicht vor drückendem Wasser. Nach vergeblicher Mängelbeseitigungsaufforderung verklagt die Klägerin die Beklagte wegen dieses Sachverhaltes auf Schadensersatz gemäß §§ 634, 281 BGB. Dabei macht die Klägerin auch die Umsatzsteuer geltend, die bei Durchführung der Mängelbeseitigungsarbeiten anfallen würde. Eine Mängelbeseitigung an der Stützwand wurde von der Klägerin jedoch noch nicht veranlasst. Die Beklagte macht deshalb geltend, die Klägerin könne die Umsatzsteuer gemäß [...]

BGH, Beschluss vom 08.10.2009 – V ZB 84/09 – veröffentlicht in IBR 2010, 64EntscheidungDie Käufer erwerben vom Beklagten durch notariellen Kaufvertrag ein Haus nebst Grundstück. Nach Abschluss des Kaufvertrages stellt sich heraus, dass das Haus Feuchtigkeits- und andere Schäden aufweist. Der Verkäufer bestreitet das Vorliegen dieser Schäden und führt weiter aus, selbst wenn diese Schäden nunmehr bestünden, wären sie zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses noch nicht erkennbar gewesen. Daraufhin leiten die Käufer ein selbständiges Beweisverfahren ein. Im Rahmen dieses selbständigen Beweisverfahrens soll der Sachverständige gemäß den Anträgen der Käufer auch Feststellungen zu der Frage treffen, ob die Durchfeuchtungen und Schäden für den Verkäufer/die Bewohner [...]

OLG Celle, Beschluss vom 03.12.2009 – 13 Verg 14/09 – veröffentlicht in IBR 2010, 43EntscheidungIn einem nicht offenen Vergabeverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb gibt es nach Angebotsfristende und während eines laufenden Nachprüfungsverfahrens Änderungen in der zur Beauftragung vorgesehenen Bietergemeinschaft. Bei einem Mitgliedsunternehmen der Bietergemeinschaft ändert sich die Rechtspersönlichkeit. Der Rechtsnachfolger nimmt dessen Position in der Bietergemeinschaft ein. In dem Nachprüfungsverfahren wird daraufhin geltend gemacht, dass das Angebot der Bietergemeinschaft wegen eines vergaberechtlich unzulässigen nachträglichen Wechsels in der Person des Bieters auszuschließen sei. Der Vergabesenat des OLG Celle hält an seiner bereits in einer Entscheidung des Jahres 2007 dargelegten Auffassung fest, dass [...]

OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.07.2009 – 1 LA 103/07 – veröffentlicht in NVwZ-RR 2009, 910EntscheidungDie Klägerin verlangt von der beklagten Bauaufsicht ein Einschreiten gegen den Betrieb einer Kfz-Werkstatt auf dem Nachbargrundstück. Sie macht geltend, dass nach Auszug des letzten Kfz-Werkstattbetreibers die streitgegenständliche Halle 1½ Jahre leer gestanden hätte und die daraufhin erfolgte Wiederaufnahme der Nutzung als Kfz-Werkstatt nicht mehr von der ursprünglichen Baugenehmigung umfasst sei. Die letzte Baugenehmigung datiert aus dem Jahr 1978 und genehmigte in der bereits 1948 baurechtlich zulässig errichteten Halle eine Nutzungsänderung einer „Schmiede in Verbindung mit einer Wagenbauwerkstatt“ zu einer „Autoreparaturwerkstatt mit Abstellplatz für Neufahrzeuge“ ohne [...]