Verfassungsgerichtshof Nordhrein-Westfalen, Urteil vom 26.08.2009 – VerfGH 18/08 – veröffentlicht in NVwZ 2009, 1287EntscheidungDie Beschwerdeführerin, eine kreisangehörige Stadt mit ca. 20.000 Einwohnern, wollte ein sogenanntes Factory-Outlet-Center, in welchem Hersteller mit Direktverkaufszentren angesiedelt sind, von 3.500m² auf 11.500m² vergrößern. Dazu beschloss sie sowohl die Änderung des Flächennutzungsplans als auch des einschlägigen Bebauungsplans. Die Bezirksregierung Münster versagte jedoch die beantragte Genehmigung hierzu und verwies auf § 24a Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes zur Landesentwicklung (Landesentwicklungsprogramm - LEPro). Dieser regelt unter anderem, dass Hersteller-Direktverkaufszentren mit mehr als 5.000m² Verkaufsfläche nur in einer Gemeinde mit 100.000 Einwohnern errichtet werden dürfen. Neben einer dagegen [...]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2008 – 22 U 86/08 – veröffentlicht in IBR-online, Werkstatt-Beitrag vom 27.07.2009EntscheidungEin Generalunternehmer beauftragte einen Subunternehmer mit der Ausführung von Abbruch- und Bauarbeiten zu einem Pauschalpreis. Der Auftraggeber nahm die Leistungen förmlich ab, behielt sich aber Rechte wegen im Protokoll aufgelisteter Mängel vor. Die Protokollmängel wurden beseitigt; streitig ist, von wem. Der Auftragnehmer stellte seine Schlussrechnung. Der Auftraggeber zog Kosten für die Mangelbeseitigung ab und behauptete eine Überzahlung des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer erhob Vergütungsklage im Urkundenprozess. Das Landgericht hat der Urkundsklage teilweise stattgegeben.Das OLG Düsseldorf hat auf die Berufung des Auftraggebers die Vergütungsklage insgesamt als im [...]

OLG Brandenburg, Urteil vom 08.04.2009 – 4 U 181/06 – veröffentlicht in IBR-online, Werkstatt-Beitrag vom 15.07.2009EntscheidungDer Auftraggeber nimmt den Auftragnehmer wegen Mängeln an dessen Bauarbeiten im Klageweg teilweise auf Mängelbeseitigung, teilweise auf Schadensersatz, hilfsweise Vorschusszahlung in Anspruch. Vorangegangen war dem Rechtsstreit ein selbständiges Beweisverfahren, in dem die betreffenden Mängel durch Sachverständigengutachten festgestellt worden waren. Das Gericht hatte im Beweisverfahren den Parteien Fristen zur Stellungnahme zu den Sachverständigengutachten gesetzt. Der Auftragnehmer erhob im Klageverfahren gegen die Sachverständigengutachten Einwände, die er im Beweisverfahren nicht erhoben hatte. Das Landgericht wies die Einwände als verspätet zurück.Das OLG Brandenburg sieht die Einwendungen des Auftragnehmers gegen [...]

OLG Frankfurt, Beschluss v. 30.06.2009 – 17 W 40/09 – veröffentlicht in IBR 2009, 491EntscheidungIn einem selbständigen Beweisverfahren hatte ein gerichtlich bestellter Sachverständiger ein Gutachten und im März 2009 ein Ergänzungsgutachten erstattet. Ein Beteiligter beantragte die mündliche Anhörung des Sachverständigen, die im August 2009 stattfinden soll. Am 20.04.2009 verkündete die dem Beweisverfahren beigetretene Streitverkündete ihrerseits aufgrund der vom Sachverständigen festgestellten Mängel ihrer Lieferantin den Streit und beantragte die gerichtliche Zustellung der weiteren Streitverkündung. Das Landgericht lehnte die Zustellung mit der Begründung ab, im gegenwärtigen Verfahrensstadium – Gutachten und Ergänzungsgutachten lagen bereits vor – sei die Streitverkündung mangels eines rechtlich geschützten [...]

Eine vom Bauträger gestellte AGB, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Verkäufer bezahlten Sachverständigen erklärt werden soll, ist unwirksam. Eine dennoch von dem Sachverständigen abgegebene Abnahmeerklärung kann die Abnahmewirkungen nicht herbeiführen. Auch eine Abnahme durch Ingebrauchnahme kommt in dieser Situation nicht in Frage. LG München I, Urteil vom 02.07.2008 – 18 O 21458/07 –OLG München, Urteil vom 05.12.2008 – 9 U 4149/08 –veröffentlicht in IBR-online, Werkstatt-Beitrag vom 06.02.2009EntscheidungEin vom Bauträger vorformulierter Bauträgervertrag enthält die (nicht unübliche) Klausel, dass die rechtsgeschäftliche Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vereidigten Sachverständigen erklärt werde, den der Bauträger beauftragt und bezahlt. Die Erwerber ziehen [...]

BGH, Urteil vom 27.05.2009 – VIII ZR 302/07 – veröffentlicht in IBR-online, Werkstatt-Beitrag vom 24.07.2009EntscheidungDer Entscheidung des BGH lag zugrunde, dass ein Wohnraummieter trotz unwirksamer Endrenovierungsklausel dahingehende Arbeiten durchgeführt hat. Erst nachfolgend hat er von der Unwirksamkeit der Endrenovierungsklausel Kenntnis erlangt und verlangt nunmehr von dem Vermieter die Kosten der von ihm durchgeführten Renovierungsarbeiten. Zu Recht!Der BGH geht davon aus, dass infolge der Unwirksamkeit der Renovierungsklausel der Mieter die Renovierungsarbeiten rechtsgrundlos erbracht hat und ihm gemäß § 812 Abs. 1, § 818 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Wertersatz gegenüber dem Vermieter zusteht. Der Wertersatz ist in diesem Fall jedoch nicht darauf gerichtet, eine [...]