BGH, Urteil vom 29.04.2009 – VII ZR 66/07 – veröffentlicht in IMR 2009, 234Entscheidung Der Kläger hat als Mieter von Gewerberäumen mittels eines nicht im Mietvertrag dokumentierten Baukostenzuschusses erhebliche Investitionen in das Mietobjekt erbracht. Der Beklagte hat das Mietobjekt nachfolgend noch vor Ablauf der im Mietvertrag vorgesehenen Mietzeit im Wege der Zwangsversteigerung erworben und unverzüglich gekündigt. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Kündigung bzw. über einen hilfsweise vom Kläger geltend gemachten Bereicherungsanspruch wegen der von ihm erbrachten Investitionen.Die Kündigung wurde vom BGH bereits aufgrund des Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis des § 550 BGB für wirksam erachtet. Aufgrund dessen, dass der [...]

BGH, Urteil vom 04.03.2009 – VII ZR 141/07 – veröffentlicht in NZM 2009, 398EntscheidungDer BGH hatte über die Zulässigkeit einer Mieterhöhung zu entscheiden, die auf der Grundlage folgender Wertsicherungsklausel vom Vermieter geltend gemacht wurde:„Sollte sich der vom Bundesamt für Statistik ermittelte Index für die Lebenshaltung eines Vier-Personen-Arbeitnehmer-Haus-halts (Basis 1980 = 100) gegenüber dem Indexstand vom 01.11.1994 um 10 Punkte oder mehr nach oben oder unten verändern, so verändert sich die Miete vom Zeitpunkt der Veränderungsvoraussetzung an entsprechend. Nach erfolgter Neufestsetzung des Mietzinses wird die vorstehende Wertsicherungsklausel kontinuierlich erneut entsprechend anwendbar, wenn gegenüber dem Indexstand, welcher Anlass für die Neufestsetzung war, [...]

BGH, Urteil vom 06.05.2009 – XII ZR 137/07 – veröffentlicht in NJW 2009, 1947EntscheidungIn einem Gewerbemietvertrag war vorgesehen, dass der Mieter Warmwasser und Heizleistung nicht direkt von den Versorgungsunternehmen, sondern vom Vermieter bezieht. Nach einem Streit über die Verpflichtung des Vermieters zur Erstellung von Nebenkostenabrechnungen stellte der Mieter zunächst die Zahlung der Nebenkostenvorauszahlungen, später auch die Zahlung der Grundmiete ein. Im Laufe der Jahre kündigte der Vermieter das Mietverhältnis mehrfach wegen Zahlungsverzuges und machte die Räumung gerichtlich geltend. Schließlich drohte der Vermieter dem Mieter an, die Versorgung der Mieträume mit Heizenergie einzustellen.Zu Recht!Der BGH hat entgegen der bisher überwiegend vertretenen [...]

Auch bei Abschlagsrechnungen des Architekten muss der Auftraggeber die mangelnde Prüfbarkeit innerhalb von zwei Monaten einwenden. Für die Differenzierung zwischen Abschlags- und Schlussrechnung kommt es darauf an, ob sich aus den Umständen ergibt, dass der Auftragnehmer abschließend abrechnen möchte. Liegen dem Architekten Informationen noch nicht vor, die er für die Erstellung der Kostenermittlung benötigt, kann er trotz vollständiger Leistungserbringung noch eine Abschlagsrechnung stellen. OLG Celle, Urteil vom 08.04.2009 – 14 U 111/08 – veröffentlicht in IBR-online, Werkstatt-Beitrag vom 29.07.2009EntscheidungEin Architektenvertrag wird vorzeitig gekündigt, womit die vertraglichen Leistungen des Architekten vollständig erbracht sind. Da noch nicht alle Bauleistungen erbracht sind, kann [...]

BGH, Urteil vom 17.04.2009 – VII ZR 164/07 – veröffentlicht in IBR 2009, 335 EntscheidungDie Klägerin ist eine Beratungs- und Projekt-management GmbH. Diese hatte mit einem privaten Investor einen „Beratungsvertrag“ ab-geschlossen, wonach die zu erbringenden Teilleistungen Vertragsabgleich, Mängelfeststellungen und -dokumentation, Mängelmanagement, Bewertung von Minderungsbeträgen und Nachabnahmen mit Stundenverrechnungssätzen von 205,00 € (Gutachtertätigkeit des Inhabers), 130,00 € (Mitarbeiterstunden) und 50,00 € (Sekretariatarbeiten) vergütet werden. Die Klägerin berechnete für ihre in den Folgemonaten erbrachten Leistungen insgesamt rund 1.057.000,00 €. 
Die Beklagte wendet sich hiergegen mit dem Argument, dies widerspräche dem System der HOAI. Die Leistungen müssten, soweit es sich um Grundleistungen handele, die dem [...]

OLG Bremen, Urteil vom 02.03.2009 – 3 U 38/08 – veröffentlicht in IBR-online, Werkstatt-Beitrag vom 01.07.2009EntscheidungDer Auftragnehmer führt verschiedene Arbeiten am Dach des zweiten Bauabschnitts zu dem streitgegenständlichen Objekt aus. Zu den Leistungen gehört vor allem auch die Dacheindeckung mit Zinkblech. Dabei enthält das Leistungsverzeichnis bei verschiedenen untergeordneten Positionen die ausdrückliche Angabe, dass das verwendete Zinkmaterial vorbewittert sein soll. Bei der Hauptposition für die eigentliche Dacheindeckung fehlt jedoch die Angabe „vorbewittert“. Weisungsgemäß führt der Auftragnehmer die gesamte Eindeckung mit vorbewittertem Material aus, verlangt dafür aber zusätzliche Vergütung, weil er der Auffassung ist, dass es sich um eine gegenüber dem Vertrag und [...]