VG Gießen, Urteil vom 07.01.2008 – 1 E 2374/07 – veröffentlicht in UPR 2009, 199EntscheidungDie Klägerin war Eigentümerin eines Grundstücks im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Dieser setzte unter anderem eine Mindestgröße von knapp 500 m² für einzelne Grundstücke sowie Baugrenzen fest. Das Grundstück der Klägerin war im nördlichen Bereich mit einem Wohnhaus sowie einer etwa 11,5 m langen Grenzgarage zur östlichen Grundstücksgrenze hin bebaut. An diese Grenzgarage südlich anschließend stand eine Fertigteilgarage, ebenfalls an der östlichen Grundstücksgrenze. Zudem wurde im südlichen Bereich des Grundstücks im Jahre 2002 ein weiteres Wohnhaus errichtet, an der westlichen Grundstücksgrenze befand sich ein Carport. Als die [...]

OVG Münster, Beschluss vom 09.02.2009 – 10 B 1713/08 – veröffentlicht in NVwZ-RR 2009, 459Entscheidung Die Antragstellerin hatte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für ein Wohngebäude auf dem Nachbargrundstück gewandt. Sie befürchtete, insoweit durch das um ein Stockwerk höher als ihr eigenes Wohnhaus geplante Gebäude in der Nutzung ihres Grundstücks beeinträchtigt zu werden, obwohl das geplante Vorhaben die Abstandsflächen nach § 6 NWBauO – die 2006 zu Lasten der Nachbarn modifiziert worden sind – einhielt. Im konkreten Fall lehnte das OVG eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme zwar ab, verdeutlichte jedoch, dass die Einhaltung der [...]

BGH, Beschluss vom 16.04.2009 – VII ZB 62/08 –EntscheidungDer Grundstückseigentümer hat zur Sicherung eines Darlehens eine Grundschuld zu Gunsten der finanzierenden Bank bestellt und sich ihr gegenüber der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen. Die Forderung der Bank wurde mehrfach zuletzt an eine Treuhänderin eines amerikanischen Finanzinvestors abgetreten und auch im Grundbuch eingetragen. Die Bank betreibt die Zwangsvollstreckung in das Grundstück aus abgetretenem Recht, wogegen sich der Eigentümer im Wege eines Klauselerinnerungsverfahrens mit dem Argument zur Wehr setzt, dass seine Unterwerfungserklärung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam wäre. 
Die Vorinstanz hatte daraufhin festgestellt, dass die vorformulierte [...]

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.02.2009 – 22 W 1/09 – veröffentlicht in IBR-OnlineEntscheidungEine Prozesspartei hatte während eines laufenden Rechtsstreits prozessbegleitend einen Privatgutachter eingeschaltet. Das Gericht hatte in dem sich anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren die Berücksichtigung der entstandenen Gutachterkosten bei der Kostenfestsetzung abgelehnt. Hiergegen hat die Partei sofortige Beschwerde erhoben.Das OLG Karlsruhe hat die Beschwerde zurückgewiesen. Die Kosten eines prozessbegleitenden Privatgutachtens seien in aller Regel nicht erstattungsfähig, denn es sei – von seltenen Ausnahmen abgesehen – Aufgabe des Gerichts, die Beweiserhebung durch Einholung von Sachverständigengutachten durchzuführen. Die Kosten für ein prozessbegleitendes Privatgutachten seien allenfalls dann ausnahmsweise erstattungsfähig, wenn die Sachkunde der Partei für [...]

BGH, Urteil vom 19.11.2008 – IV ZR 277/05 – veröffentlicht in IBR 2009, 116EntscheidungDie Klägerin im hiesigen Verfahren war im Rahmen der Errichtung des zweiten Dienstsitzes für das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) als Generalplaner tätig und hatte teilweise fehlerhaft geplant. Es kam deshalb zu einem Prozess mit dem Bauherrn. Durch rechtskräftiges Schlussurteil des Landgerichts Berlin wurde die Klägerin im Haftpflichtprozess verurteilt, an den Bauherrn wegen mangelhafter Leistungen Schadensersatz in Höhe von rund 1,0 Mio. € zu zahlen. Im hiesigen Gerichtsverfahren hat die Klägerin die Beklagte, bei der sie haftpflichtversichert ist, auf Gewährung von Deckungsschutz verklagt. In der Klage macht die Klägerin unter anderem Schadensersatz [...]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.05.2008 – X U 8/08 – veröffentlich in IMR 2009, 7EntscheidungIn dem dem OLG Düsseldorf zur Entscheidung vorliegenden Fall hatte der gewerbliche Vermieter nahezu 3 1/2 Jahre seit Beendigung des mehrjährigen Mietverhältnisses über eine Lagerhalle keine den Anforderungen des § 259 BGB entsprechende Nebenkostenabrechnung vorgelegt. Nachdem der Vermieter gegenüber dem Mieter Schadensersatzansprüche wegen unterbliebener Schönheitsreparatur geltend macht, rechnet dieser mit dem Anspruch auf Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen teilweise auf. Zu Recht!Nach Ansicht des OLG Düsseldorf ist der Mieter berechtigt, sämtliche während der Mietdauer geleisteten Nebenkostenvorauszahlungen zurückzuverlangen, wenn der Vermieter seiner Pflicht zur Abrechnung über die Betriebskosten nicht [...]