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BUILDING LAW / PLANNING LAW / REAL ESTATE LAW / RESIDENTIAL PROPERTY LAW / PROPERTY DEVELOPER LAW

On our blog we inform you about current topics and important changes to all topics concerning construction and real estate:

  • Current jurisdiction, compactly explained.
  • Latest legislation and its effects on practice.
  • Brief descriptions of legally relevant topics.

Kein Anspruch auf Mieteraustausch bei WG!

BGH, Urteil vom 27.04.2022 - VIII ZR 304/21 In seinem Urteil vom 27.04.2022 nimmt der BGH zur Problematik des Mieteraustauschs in Wohngemeinschaften Stellung. Die Kläger bilden zu sechst eine Wohngemeinschaft in einer vom Beklagten vermieteten Wohnung. Sie fordern von ihm die Zustimmung zum Austausch von vier alten Mietern durch vier neue Mieter. Der Mietvertrag soll dabei ansonsten unverändert erhalten bleiben. Die vier neuen Mieter wohnen bereits als Untermieter in der Wohnung. In der Vergangenheit hatte der Vermieter bereits zwei einzelnen Mieterwechseln zugestimmt; dem streitgegenständlichen erneuten Austausch widerspricht er jedoch.   Die Entscheidung Der BGH lehnt einen grundsätzlichen Anspruch auf Zustimmung [...]

28. October 2022|Categories: Allgemein|0 Comments

Geänderte Leistungen – Vergütung nach Vertragspreisen?

OLG Schleswig, Urteil vom 17.12.2020 - 7 U 21/18; BGH, Beschluss vom 23.02.2022 VII ZR 117/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Das OLG Schleswig befasste sich in seiner Entscheidung mit der besonders praxisrelevanten Frage, wie nun die Vergütung bei Nachträgen wegen geänderter Leistungen zu ermitteln ist. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Auftraggeber – im vorliegenden Fall der Bund – schließt mit dem Auftragnehmer einen Vertrag über die Erbringung von Nassbaggerarbeiten. Der ursprüngliche Auftrag sieht eine Tiefe von -7,30 m vor, die durch eine Vertiefungsbaggerung erreicht werden sollte. Während der Ausführung ordnet der Auftraggeber eine weitere Vertiefung an, wodurch eine kombinierte Flächen- [...]

28. October 2022|Categories: Allgemein|0 Comments

Rechtsprechungsüberblick: Mietminderung während Corona-Lockdown

Das Problem der Mietminderung während Corona-Lockdown verliert nicht an Aktualität. Im Mittelpunkt steht nach wie vor die BGH-Entscheidung vom 12.01.2022 (Az.: XII ZR 8/21), die bereits in unserem Januar-Newsletter ausführlich besprochen wurde. Mit dieser Entscheidung hat der BGH den Anspruch des Mieters auf Anpassung eines Gewerbemietvertrages bejaht und festgelegt, dass Risikoaufteilung nicht pauschal (50:50), sondern einzelfallbezogen zu erfolgen ist: der Mieter von gewerblich genutzten Räumen kann den Anspruch aus § 313 Abs. 1 BGB also nur dann erfolgreich geltend machen, wenn er ganz genau darlegen kann, welche Nachteile ihm endgültig durch die Geschäftsschließung entstanden sind. Das OLG Frankfurt am Main [...]

28. October 2022|Categories: Allgemein|0 Comments

Der BGH hat entschieden: HOAI-Mindestsatz weiterhin anwendbar!

BGH, Pressemittelung vom 02.06.2022 zum Urteil vom 02.06.2022, VII ZR 174/19 Deutsche Gerichte dürfen in Verfahren zwischen privaten Prozessparteien die europarechtswidrigen Regelungen zum HOAI-Mindestsatz weiterhin anwenden. Dies entschied am 18.01.2022 der Europäische Gerichtshof (EuGH), nachdem er vor mehr als zwei Jahren (Urteil vom 04.07.2019, Rs. C-377/17) entschieden hatte, dass Deutschland mit seiner HOAI und deren verbindlichen Höchst- und Mindestsatzhonoraren gegen die sog. Dienstleistungsrichtlinie und damit gegen EU-Recht verstößt. Dieser Entscheidung des EuGH hat sich der BGH nunmehr in dem Ausgangsverfahren, welches dem Urteil des EuGH vom 18.01.2022 zugrunde lag, vollumfänglich angeschlossen und damit die seit Jahren schwelende Grundsatzfrage geklärt, wie [...]

24. June 2022|Categories: Allgemein|0 Comments

Coronabedingte Behinderungen sind schwerwiegende, unvorhersehbare und unabwendbare Umstände, die eine Bauzeitverlängerung begründen!

KG Berlin, Urteil, 24.05.2022, 21 U 156/21 Das KG hatte einen Bauträgerfall zu entscheiden, in dem Käufer einer Eigentumswohnung entgangene Mieteinnahmen infolge eines Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe von über 2 Jahren seit dem kaufvertraglich festgelegten Übergabezeitpunkt 30.06.2018 eingefordert hatte. Der Bauträger hat sich u. a. damit verteidigt, dass in dem Zeitraum zwischen März und Juli 2020 infolge der Corona-Pandemie Verzüge entstanden seien, weil Arbeiter aus diversen Ländern nicht nach Deutschland haben einreisen können und zahlreiche Baumaterialien nicht zeitgerecht geliefert wurden. Die Entscheidung beschäftigt sich mit den Voraussetzungen für den Nachweis des fehlenden Verschuldens eines Sachleistungsschuldners an entstandenen Verspätungen, [...]

24. June 2022|Categories: Allgemein|0 Comments

Bauhandwerkersicherheit – Verjährungsbeginn erst mit Verlangen

BGH, Urteil vom 25.03.2021, VII ZR 94/20 Der Bundesgerichtshof befasste sich in seiner Entscheidung mit der Frage nach dem Beginn der Verjährungsfrist von Ansprüchen auf Bauhandwerkersicherheit (früher: § 648a BGB alte Fassung, jetzt: § 650f Abs. 1 S.1 BGB neue Fassung). Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Auftragnehmer und Auftraggeber schlossen im Jahr 2013 einen Bauvertrag über die Errichtung eines Rohbaus. Nach Abnahme und Vorlage einer Schlussrechnung durch den Auftragnehmer, verweigerte der Auftraggeber die Zahlung aufgrund von bereits gezahlten Abschlagszahlungen und Mängeln der Leistung. Im Jahr 2015 klagte der Auftragnehmer auf Zahlung. Während des Prozesses, im Jahr 2018, forderte er den [...]

24. June 2022|Categories: Allgemein|0 Comments

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