Termin: 09. Oktober 2013Ort: MünchenVeranstalter: i4life Akademie GmbH & Co. KGReferentin: Rechtsanwältin Dr. Ines GassnerInfos und Anmeldung

Einstimmig hat der Bundestag am 15.12.2011 das „Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung“ verabschiedet. Konflikte sollen damit künftig möglichst außergerichtlich und trotzdem rechtsgültig gelöst werden. Ziel des Gesetzes ist es daher, die außergerichtliche Mediation zu stärken und zu fördern, gleichwohl aber durch entsprechende Beratungspflichten des Mediators Rechtssicherheit für die Beteiligten zu wahren. Die bislang in zahlreichen Pilotprojekten unternommene gerichtsinterne Mediation wird als solches nicht weitergeführt, sondern stattdessen ein der richterlichen Tätigkeit verwandteres Modell des Güterichters eingeführt. Zur Sicherung eines Qualitätsstandards wurden auch zur Ausbildung und Zertifizierung der Mediatoren verbindliche Regelungen getroffen.Wir hoffen, dass das Gesetz [...]

Im Oktober 2010 wurde durch das Bundesjustizministerium (BMJ) ein Initiatorpapier für das Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz – MietRÄndG) vorgelegt. Darüber hatten wir bereits ausführlich in unserer Ausgabe 4/2010 der MEK Aktuell berichtet. Nachdem dieser Entwurf teilweise auf heftige Kritik gestoßen war, wurde am 11.05.2011 vom BMJ ein Referentenentwurf vorgelegt, der nochmals überarbeitet nunmehr in der Fassung vom 25.11.2011 vorliegt.Die Kernpunkte des im Oktober letzten Jahres vorgelegten Initiatorpapiers sind in der aktuellen Fassung des Referentenentwurfs erhalten geblieben. Wie bisher soll die Mietrechtsreform energetische Modernisierungen fördern, den Schutz gegen Mietnomaden [...]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im September 2010 ein sogenanntes „Piloturteil“ gegen Deutschland erlassen, worin der fehlende Rechtsschutz bei überlangen Verfahren als strukturelles Defizit bemängelt wurde. Zur Beseitigung dieses Defizits hat der Gesetzgeber nunmehr das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erlassen, welches am 03.12.2011 in Kraft getreten ist (BGBl. I vom 02.12.2011, Nr. 60, S. 2303). Damit wurde erstmalig die Möglichkeit geschaffen, Entschädigungsklage gegen den Staat zu erheben und Ersatz für die Nachteile, die aufgrund unangemessen langer Verfahrensdauer entstanden sind, zu verlangen.Voraussetzung eines dahingehenden Entschädigungsanspruchs ist zunächst, dass die lange Dauer des Verfahrens gegenüber [...]

BGH, Urteil vom 17.11.2011 - III ZR 234/10Auch für private Auftraggeber kann sich mittelbar eine Bindung an vergaberechtliche Vorschriften ergeben, wenn öffentliche Zuschüsse in Anspruch genommen werden. Ein etwaiger Verstoß hiergegen kann, wie das aktuelle Urteil des BGH zeigt, gravierende Konsequenzen haben.Der Auftraggeber hatte vom zuständigen Wirtschaftsministerium einen Investitionszuschuss aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ zum Umbau seines ehemaligen Betriebsgeländes erhalten. Nach den einschlägigen, dem Bewilligungsbescheid beigefügten Bedingungen und Auflagen war der Auftraggeber verpflichtet, bei der Auftragsvergabe die VOB/A und VOL/A einzuhalten. Ferner enthielten die Bewilligungsbedingungen die Regelung, dass die gewährten Zuschüsse bei Nichteinhaltung der im Bescheid festgelegten [...]

OLG Dresden, Urteil vom 19.10.2011 - 13 U 1179/10Das gesetzliche Vermieterpfandrecht steht dem Vermieter zur Sicherung seiner Forderungen aus dem Mietverhältnis auch im Fall der Insolvenz des Mieters zu. Übt der Vermieter dieses Recht aus, erfolgt eine Verwertung der vom Mieter bis zu diesem Zeitpunkt in das Mietverhältnis eingebrachten Sachen. Der daraus erzielte Erlös kann sowohl zum Ausgleich von Masseschulden als auch nachrangigen Insolvenzforderungen verwendet werden. Erfolgt die Verwertung der Sachen durch den Insolvenzverwalter, hat das OLG Dresden nunmehr entschieden, dass der Insolvenzverwalter selbst bestimmen kann, welche Forderung er tilgen will.PraxistippDie Entscheidung zeigt einmal mehr, dass das gesetzliche Vermieterpfandrecht der [...]