EuGH, Urteil vom 12.05.2011 – C-115/09 – veröffentlicht in DVBl 2011, 757EntscheidungDer nordrhein-westfälische Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) klagte gegen einen Vorbescheid sowie eine Teilgenehmigung zur Errichtung eines Steinkohlekraftwerks in Lünen und machte unter anderem geltend, das Vorhaben verstoße gegen Art. 6 der FFH-Richtlinie. Das OVG Nordrhein-Westfalen kam zu dem Ergebnis, dass von einer Verletzung des Art. 6 Abs. 3 FFH-Richtlinie auszugehen sei. Denn mit der Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht nachgewiesen worden, dass das Vorhaben zu keiner erheblichen Beeinträchtigung der in der Nähe gelegenen FFH-Gebiete führen könnte. Allerdings könne eine Umweltorganisation nach den nationalen Rechtsvorschriften nicht die Verletzung wasserrechtlicher und naturschutzrechtlicher [...]

Mit Inkrafttreten des Forderungssicherungsgesetzes (FoSiG) vom 23.10.2008 (BGBl. I S. 2022) zum 01.01.2009 wurde zugleich das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) novelliert. Zweck dieses Gesetzes sollte sein sicherzustellen, dass Baugeld, das für ein bestimmtes Bauwerk zur Verfügung gestellt wird, auch zur Zahlung derjenigen verwendet wird, die an der Wertschöpfung durch Erstellung des Bauwerks oder Umbau beteiligt sind. Mit dieser Regelung sollten insbesondere Bauhandwerker und andere Baubeteiligte, die mit ihren Arbeiten in Vorleistung treten, insbesondere im Fall der Insolvenz Ihres Auftraggebers, vor eigenen existenzbedrohenden Liquiditätsschwierigkeiten geschützt werden. In der Praxis hatte das Gesetz zu erheblichen Schwierigkeiten, insbesondere zu einem hohen bürokratischen Aufwand, als auch [...]

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union (nachfolgend kurz EU genannt) hatte bereits im Jahr 2000 die Richtlinie 2000/35/EG (ABl. L 200 vom 08.08.2000, S. 35) zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr erlassen. Diese Bestimmungen wurden zunächst durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen und ab dem 01.01.2002 durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 (BGBl. I S. 3138) in deutsches Recht umgesetzt. Die EU sah sich jedoch veranlasst, die in der Richtlinie 2000/35/EG getroffenen Festlegungen weiter zu verschärfen, da nach wie vor festzustellen war, dass in zunehmendem Maße Rechnungen trotz bereits erfolgter Lieferung der Waren [...]

Schönheitsreparaturenklauseln in Formularverträgen waren in den letzten Jahren eines der am meisten behandelten Themen im Mietrecht. Grund dafür ist der vom Bundesgerichtshof (BGH) im Sommer 2004 eingeleitete Wandel seiner Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln. In seiner ersten Entscheidung hat der VIII. Senat des BGH die Vereinbarung von „starren Fristen“, wonach die Mieter von Wohnraum innerhalb festgeschriebener Fristen und damit unabhängig vom Zustand der Mieträume Schönheitsreparaturen auszuführen haben, gekippt, die er bis dahin unbeanstandet gelassen hatte. Die Auswirkungen dieser Entscheidung haben eine Vielzahl von weiteren Rechtsfragen aufgeworfen, die nachfolgend durch die Gerichte zu beantworten waren. Eine der Fragen war, ob diese [...]

BGH, Urteil vom 27.01.2011 – VII ZR 186/09 – veröffentlicht in IBR 2011, 263EntscheidungDer Antragsteller ist Bauherr eines neuen Verwaltungsgebäudes. Aufgrund von Absenkungen des Flachdachs des Verwaltungsgebäudes stellte der Antragsteller innerhalb der vertraglich vereinbarten Verjährungsfrist für Mängelansprüche Feuchtigkeits- und Fäulnisschäden mit Schimmelpilzbefall in der hölzernen Dachschalung fest. Der Antragsteller beantragte gegen den ausführenden Werkunternehmer wie auch gegen den bauüberwachenden Architekten die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zur Erforschung der Schadensursache und des Schadensumfangs sowie der voraussichtlichen Kosten der Beseitigung. Der Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens wurde den Antragsgegnern durch das Gericht formlos mitgeteilt. Im nachfolgenden Hauptsacheverfahren erheben die nunmehrigen Beklagten [...]

BGH, Urteil vom 09.12.2010 – VII ZR 206/09 – veröffentlicht in NZM 2011, 128EntscheidungEin Notar beurkundete einen Grundstückskauf- und Werkvertrag, mit dem ein Bauträger sich gegenüber Erwerbern zur schlüsselfertigen Errichtung eines Wohnhauses und Übereignung des Hausgrundstücks verpflichtete. Die erste Rate in Höhe von 96,5 % des Erwerbspreises war 14 Tage nach Mitteilung des Notars über a) die Rechtswirksamkeit des Vertrages, b) die Eintragung einer Auflassungsvormerkung zu Gunsten der Erwerber, c) die Sicherung der Lastenfreiheit, d) das Vorliegen der zum Vollzug des Vertrages erforderlichen Genehmigungen und e) der Bezugsfertigkeit des Kerngrundstücks einschließlich der Erbringung der Fassadenarbeiten fällig. Die vorstehend unter lit.  b), c) und d) genannten Fälligkeitsvoraussetzungen [...]