Das von der Großen Koalition als wesentliches gesetzgeberisches Projekt dieser Legislaturperiode initiierte Gesetzesvorhaben zum Erlass eines Umweltgesetzbuchs (UGB) ist zu Beginn des Jahres gescheitert. Der Plan, das deutsche Umweltrecht in einem Gesetz zusammenzuführen, wird daher vorerst nicht umgesetzt. Für den Bundesgesetzgeber besteht nach dem Scheitern aus rechtlichen Gründen Handlungsbedarf, da im Zuge der Föderalismusreform der Bund ab dem 01.01.2010 die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für Teilbereiche des Umweltrechts, die ihm erst 2006 eingeräumt worden ist, wieder verliert und die Länder von diesem Zeitpunkt an beispielsweise im Naturschutzrecht abweichende Regelungen erlassen können. Die Spanne von vier Jahren wurde seinerzeit bewusst gewählt, um dem [...]

Bereits zum 01.01.2009 ist die geänderte Verordnung über Heizkostenabrechnungen – HeizkostenV – in Kraft getreten. Die Novellierung der HeizkostenV ist ein Baustein des von der Bundesregierung verabschiedeten Klimaprogramms. Ziel der geänderten HeizkostenV ist es, Anreize für ein sparsames Nutzerverhalten bei der Energieverwendung zur Beheizung von Räumen und Zubereitung von Warmwasser zu stärken sowie Potentiale zur Minderung der CO2-Emission im Gebäudebereich zu nutzen. Zu den Maßnahmen im Einzelnen:1.§ 6 Pflicht – zur verbrauchsabhängigen 
Kostenverteilung Der Gebäudeeigentümer bleibt grundsätzlich verpflichtet, die Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser auf Grundlage der Verbrauchserfassungen entsprechend den Bestimmungen der §§ 7 bis 9 HeizkostenV auf [...]

Das Bundeskabinett hat am 18.02.2009 den „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ beschlossen. Der Bundesrat hat am 03.04.2009 hierzu Stellung genommen. Der Gesetzentwurf wird derzeit im Bundestag verhandelt. Das Änderungsgesetz betrifft die Generalunternehmerhaftung für die Verpflichtung des Nachunternehmers zur Abführung von Sozialabgaben.Ein Bauunternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt, haftet wie ein selbstschuldnerischer Bürge dafür, dass dieser Unternehmer oder ein von diesem Unternehmer beauftragter Verleiher seine Pflicht zur Abführung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags für die von ihm beschäftigten Arbeitnehmer an die Einzugsstelle erfüllt (§ 28e Abs. 3a Satz 1 SGB IV). [...]

Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (4. VwVfÄndG) ist in das Verwaltungsverfahrensgesetz eine neue Regelung über die Genehmigungsfiktion eingefügt worden, die zukünftig zu einer erheblichen Beschleunigung von Verwaltungsverfahren beitragen kann. Nach dem neuen § 42a VwVfG gilt eine beantragte Genehmigung nach Ablauf einer für die Entscheidung festgelegten Frist als erteilt (Genehmigungsfiktion), wenn dies durch Rechtsvorschrift angeordnet und der Antrag hinreichend bestimmt ist. § 42a Abs. 2 VwVfG sieht vor, dass die vorgenannte Frist regelmäßig drei Monate beträgt, wenn nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt wird. Die Frist beginnt zu laufen mit dem Eingang der vollständigen Unterlagen. Allerdings kann sie einmal angemessen [...]

1. Bereits am 21.05.2008 hatte der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen, worüber wir in unserer Ausgabe 03.2008 MEK Aktuell berichtet hatten. Dazu hatte der Bundesrat am 04.07.2008 Stellung genommen, was zur Folge hatte, dass der Bundestag am 19.12.2008 nach monatelanger Diskussion eine geänderte Version des Gesetzentwurfes verabschiedet hat. Der Bundesrat hat dieser geänderten Version in seiner Sitzung am 13.02.2008 zugestimmt. Dieses Gesetz beinhaltet umfangreiche Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie der Vergabeverordnung. Es wird am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten, womit kurzfristig zu rechnen ist.Die neue Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) [...]

In einem „Hau-Ruck-Verfahren“ hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Umsetzung eines Maßnahmepaketes zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz - FMStG) am 14.10.2008 in den Bundestag eingebracht und verabschiedet. Am 17.10.2008 ist es bereits in Kraft getreten. Im Hinblick auf die Dauer sonstiger Gesetzgebungsvorhaben ein schier unglaublicher Vorgang. Neben Änderungen, die im Wesentlichen das Finanz- und Kreditwesen betreffen, wurde als weitere Maßnahme zur Stabilisierung des Finanzmarktes § 19 Abs. 2 der Insolvenzordnung, der den Begriff der Überschuldung regelt, wie folgt neu definiert:Alt:„Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners das bisherige Vermögen nicht deckt. Bei der Bewertung des Vermögens des Schuldners ist [...]