OLG Hamm, Urteil vom 13.03.2010 – 21 U 15/06 – veröffentlicht in IBR-online (Werkstattbeitrag vom 18.10.2010), IBR 2010, 610, 671EntscheidungEin öffentlicher Auftraggeber (AG) schreibt unter anderem einen sogenannten Düker – eine Rohr-Unterführung – unter der Ruhr hindurch aus. Der Düker soll laut Ausschreibung im HDD-Verfahren hergestellt werden. Der Bieter und spätere Auftragnehmer (AN) gibt unter dem 24.03.2003 ein Angebot ab, bei welchem die Horizontalbohrarbeiten als Nachunternehmerleistungen vorgesehen sind, weil der AN selbst darauf nicht eingerichtet ist; das Angebot des Nachunternehmers (NU) stammt vom 17.03.2003. Die Angebotsphase dauert lang an und der AG lässt mehrfach die Bindefrist verlängern. In einem Aufklärungsgespräch [...]

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.07.2010 – 10 U 9/09 – veröffentlicht in NJW Spezial 2010, S. 526EntscheidungDie Bauherren führen einen Baumängelprozess, in dem sie den bauüberwachenden Architekten und drei ausführende Unternehmen gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz wegen Rissen im Estrich und in den Fließen des Bodenbelags eines neu errichteten Einfamilienhauses in Anspruch nehmen. Der Architekt wendet ein, dass die Klage gegen ihn unbegründet sei. Die Ansprüche hinsichtlich der Risse in Estrich und Fließen seien bereits Gegenstand eines Vorprozesses (der Honorarklage des Architekten gegen die Bauherren) gewesen, in dem die Bauherren Ansprüche wegen der Risse gegen die Honorarforderung des Architekten eingewandt hatten. Aufgrund [...]

BGH, Urteil vom 22.07.2010 – VII ZR 77/08 – veröffentlicht in NJW-Spezial 2010, 557; IBR 2010, 574; 576; 615EntscheidungDer Architekt war mit der Planung und Bauüberwachung einer Doppelhaushälfte beauftragt. Zwei Jahre nach Ablauf der Verjährungsfrist kam es zur Bildung von Wasserflecken und erheblichem Schimmelpilzbefall im Inneren des Gebäudes. Als Ursache wurde eine unzureichende, nicht den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses entsprechende Befestigung einer als Dampf-sperre eingebrachten PVC-Folie festgestellt. Unstreitig haben der Architekt und der von ihm eingesetzte Bauleiter die Anbringung der Dachisolierung als handwerkliche Selbstverständlichkeit angesehen und diese daher nicht besonders überwacht. Der Bauherr klagt auf Schadensersatz. Während Landgericht und OLG von [...]

BGH, Urteil vom 05.08.2010 – VII ZR 14/09 – veröffentlicht in IBR 2010, 634EntscheidungAusgangspunkt der Entscheidung ist die HOAI in der alten bis zum 17.08.2009 geltenden Fassung. Der Bauherr hatte die klagenden Architekten mit Generalplanerleistungen beauftragt. Streitig ist zwischen den Parteien, ob die Architekten bei der Abrechnung ihres Honorars für die Leistungsphasen 5 bis 7 des § 15 Abs. 2 HOAI (a. F.) einen um die Unternehmernachträge aus der Bauphase erhöhten Kostenanschlag zugrunde legen dürfen. Unstreitig waren die Änderungen, die zu den Nachträgen führten, vom Bauherrn veranlasst und der Architekt im Rahmen seiner Leistungen mit diesen befasst. Der Bauherr nimmt [...]

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2010 – Verg 61/09 – OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2010 – Verg 61/09 – veröffentlicht in IBR 2010, 585EntscheidungEine Vergabestelle schreibt Bauleistungen aus. Um weitestmögliche Kostenersparnis zu erzielen, lässt sie Nebenangebote nicht nur zu; sondern fordert ausdrücklich zur Einreichung kostensparender Nebenangebote auf. Mindestbedingungen für Nebenangebote sind nicht vorgesehen. Als Zuschlagskriterium ist konsequenterweise allein der günstigste Preis vorgesehen. Einige als „Nebenangebote“ gekennzeichnete Angebote einer Bieterin, mit der sie andere Fabrikate anbietet, werden ausgeschlossen. Hiergegen wendet sich die Bieterin und leitet ein Nachprüfungsverfahren ein. Letztendlich bekommt die Bieterin Recht. Allerdings beruht der Erfolg allein darauf, dass das Gericht [...]

BVerwG, Urteil vom 20.05.2010 – 4 C 7.09 – veröffentlicht in UPR 2010, 391EntscheidungDie Klägerin beabsichtigte im Gebiet der beigeladenen Stadt fünf Windenergieanlagen zu errichten. Zum Zeitpunkt der Einreichung des Genehmigungsantrags beim beklagten Regierungspräsidium lagen die Baugrundstücke der Klägerin in einem Gebiet, das im einschlägigen Flächennutzungsplan (FNP) als Vorranggebiet für die Windenergienutzung dargestellt war. Innerhalb des Stadtgebiets wurden im FNP zu diesem Zeitpunkt noch zwei weitere Vorranggebiete für die Windenergienutzung ausgewiesen. Im Zuge der Änderung des FNP durch die beigeladene Stadt wurde eine Nutzung für Windenergieanlagen nunmehr nur noch auf einer einzigen Fläche innerhalb einer Vorrangfläche vorgesehen und die Fläche [...]