BGH, Urteil vom 12.03.2010 – V ZR 147/09 – veröffentlicht in IMR 2010, 246EntscheidungBei einer von mehreren Eigentumswohnungen einer Wohnungseigentumsgemeinschaft tritt Wasser ein. Daraufhin wird ein Architekt von der Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragt, die Ursachen für diesen Wassereintritt und die zur Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten zu ermitteln. Noch vor Abschluss der Ermittlungen des Architekten veräußert ein Wohnungseigentümer seine nicht vom Wassereintritt betroffene Wohnung an einen Käufer (K). Im Rahmen dieses Kaufvertrages werden sämtliche Sachmängelansprüche des Käufers ausgeschlossen. Auf den Wassereintritt in der Parallelwohnung und den von der Eigentümergemeinschaft gefassten und umgesetzten Beschluss, den Architekten mit der Ursachen- und Kostenermittlung zu beauftragen, [...]

OLG Dresden, Beschluss vom 03.12.2009 – 3 W 1228/09 – veröffentlicht in NZM 2010, 447Die Beschwerdeführerin ist eine Maklerin. Sie wollte durch Einsicht in die Grundakten in Erfahrung bringen, wie hoch der Kaufpreis eines nach ihrer Darlegung von ihr vermittelten Grundstücks war. In den Grundakten befindet sich unter anderem auch der Kaufvertrag, aus dem sich dieser Kaufpreis ergibt. Die Grundstückskäufer enthielten ihr diese Auskunft vor, die zur Errechnung der angefallenen Maklerprovision erforderlich ist. Das Grundbuchamt verweigerte der Maklerin diese Auskunft mit der Begründung, dass ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 12 GBO nicht ausreichend dargelegt wurde. Dagegen wendet sich die [...]

BGH, Urteil vom 13.07.2010 – VIII ZR 129/09 – veröffentlicht durch Pressemitteilung des BGH Nr. 128/2010 vom 23.06.2010EntscheidungDie Klägerin hat von dem Beklagten eine Dachgeschosswohnung gemietet. Der zwischen den Parteien geschlossene schriftliche Mietvertrag enthält keine Angaben zur Größe der Wohnung, in dem Vertragsformular war eine solche auch nicht vorgesehen. Allerdings wurde der Klägerin vor Abschluss des Mietvertrages eine Skizze der Wohnung und eine „Wohnflächenberechnung nach der II. Berechnungsverordnung“ übersandt. Darin war eine Gesamtgröße der Wohnung von 76,45 qm ausgewiesen. Demzufolge sind beide Parteien beim Abschluss des Mietvertrages davon ausgegangen, dass die Wohnung dieser Größenangabe entspricht. Durch ein Sachverständigengutachten wurde nachträglich [...]

BGH, Urteil vom 13.07.2010 – VIII ZR 129/09; BGH, Urteil vom 13.07.2010 – VIII ZR 291/09EntscheidungDem Bundesgerichtshof lagen zur Entscheidung zwei Fälle vor, in denen vertraglich vereinbart war, dass die Mieter die Miete bis spätestens zum dritten Werktag eines Monats zu zahlen hatten. Die Mieter hatten mehrfach unpünktlich Zahlungen geleistet, woraufhin diese von den Vermietern abgemahnt wurden. Nachdem die Mieter im ersten Fall die Miete für den auf die Abmahnung folgenden Monat Februar 2008 am 05.02.2008 bzw. im zweiten Fall die Miete für Dezember 2006 am 05.12.2006 gezahlt hatten, wurde ihnen jeweils fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt. Die Vermieter verfolgten mit [...]

OLG Stuttgart, Urteil vom 21.04.2010 – 10 U 9/09 – veröffentlicht in NJW Spezial, 10/2010, S. 301EntscheidungDer Beklagte, ein Generalunternehmer, beauftragte den klagenden Nachunternehmer mit der Ausführung diverser Bauarbeiten an einem Gebäude. Nach der Abnahme rügte der Bauherr gegenüber dem Generalunternehmer diverse Mängel und forderte den Generalunternehmer unter Fristsetzung zu deren Beseitigung auf. Der Generalunternehmer leitete die Mängelrüge des Bauherrn an den Nachunternehmer weiter, ohne gegenüber diesem eine explizite Aufforderung zur Mangelbeseitigung im Sinne des § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B auszusprechen. Daraufhin fand ein Ortstermin zur Klärung der Mängelursachen sowie zur Klärung der Zuständigkeit hinsichtlich der Mängelbeseitigung statt. [...]

BGH, Urteil vom 22.07.2010 – VII ZR 176/09 EntscheidungDer Beklagte hat im Auftrag des Klägers ein Einfamilienhaus errichtet. Dieses wies diverse Mängel auf, welche durch den Beklagten trotz Aufforderung mit Fristsetzung nicht beseitigt wurden. Der Kläger verlangt insoweit Schadensersatz, über dessen Höhe gestritten wird. Streitig ist insbesondere, ob der Kläger die darauf anfallende Umsatzsteuer verlangen kann, obwohl er die Mängel bislang nicht hat beseitigen lassen.Dies lehnt der BGH entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung ab. Seiner Ansicht nach sei § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB zwar auf Schadensersatzansprüche im Werkvertragsrecht nicht unmittelbar anwendbar. Allerdings enthält diese Norm eine gesetzliche Wertung für vergleichbare Fälle, [...]