BGH, Urteil vom 09.12.2009 – XII ZR 109/08 – veröffentlicht in IMR 2010, 92 - 94EntscheidungMieter und Vermieter eines Restaurants streiten über Betriebskostennachzahlungen, die auf einem Entgelt für die Verwaltung von 5,5% der Bruttomiete (Grundmiete einschließlich Umsatzsteuer) beruhen. Der Mietvertrag sieht im Wege einer AGB-Klausel vor, dass der Mieter unter anderem die "Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung" zu tragen hat. Das erstinstanzliche Gericht hat die Klage des Vermieters auf Zahlung der Betriebskosten mit der Begründung zurückgewiesen, die vertragliche Vereinbarung zur Umlage der Verwaltungskosten sei überraschend (§ 305c BGB) und im Übrigen intransparent und benachteilige den Mieter unangemessen (§ 307 [...]

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2009 – 24 U 6/08 – veröffentlicht in IMR 2009, 421EntscheidungDie Parteien hatten einen Mietvertrag über Gewerberäume bis zum 31.01.2005 abgeschlossen. Bereits zum 27.09.2004 räumt der Mieter die Mietsache vollständig und übergibt am 08.10.2004 einen Schlüsselsatz an den Vermieter. Im Mai 2005 stellt der Vermieter fest, dass ein weiterer Schlüsselsatz fehlt und erhält diesen unverzüglich nach Aufforderung am 09.05.2005 zurück. Die Parteien streiten sich über die geschuldeten Schönheitsreparaturen. 
Am 03.06.2005 beantragt der Vermieter ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren über die Kosten der durchzuführenden Schönheitsreparaturen, die er später klageweise geltend macht.Das Gericht weist diesen Anspruch wegen Verjährung zurück. Nach § [...]

OLG Nürnberg, Urteil vom 13.11.2009 – 2 U 1566/06  EntscheidungIm Rahmen der Renovierung eines Ärztehauses wurden Pressmuffen im Wasserleitungssystem eingebaut, die aufgrund eines Materialfehlers undicht geworden sind. Durch ein Gutachten wurde festgestellt, dass mit weiteren Undichtigkeiten gerechnet werden muss. Zwischen den Parteien war durch die Einbeziehung der VOB/B 1996 eine damals noch geltende zweijährige Gewährleistungsfrist vereinbart worden. Der Schaden trat erst nach deren Ablauf ein, so dass der Unternehmer dafür nicht mehr in Anspruch genommen werden konnte. Wäre eine fünfjährige Gewährleistungsfrist gemäß BGB vereinbart worden, würde der Unternehmer hingegen noch haften. Der Auftraggeber verlangt nun vom Architekten Schadensersatz, der im [...]

OLG Hamm, Urteil vom 23.09.2009 – 12 U 78/09EntscheidungDer klagende Architekt hat für das Wohnhaus des Auftraggebers Planungsleistungen erbracht und war zugleich in Teilbereichen während der Bauausführung tätig. Er erstellte dafür im Jahr 2000 eine Rechnung über „Bauleitung bis zur Fertigstellung des Rohbaus“ und eine weitere über „Unterstützung ihrer eigenen Bauleitung und Beratung im Rahmen ihrer Baumaßnahmen für den Zeitraum ab Erstellung des Rohbaus“. Beide Rechnungen wurden ohne Einwand vom Beklagten bezahlt. Nachdem der Beklagte den Kläger erfolgreich auf Schadensersatz wegen mangelhafter Bauleitung in Anspruch genommen hat, hat der Kläger mit Hinweis auf seine im Vorprozess festgestellte Bauleitertätigkeit mit Rechnung [...]

OLG Frankfurt, Urteil vom 17.12.2009 – 22 U 143/07 EntscheidungDie Klägerin erwarb im Jahr 2001 ein Bestandsgebäude. Zuvor wurde die beklagte Ingenieurgesellschaft zur Abgrenzung erheblicher finanzieller Belastungen beim Kauf dieses Gebäudes mit „Schadstoffuntersuchungen in Gebäuden und Untergrund“ beauftragt. In dem daraufhin erstellten Gutachten war die in der zweistöckigen Tiefgarage vorhandene Chloridbelastung der dortigen Betonteile nebst der daraus resultierender Korrosion des Bewehrungsstahls nicht erwähnt. Die Klägerin verlangt daraufhin von der Beklagten den Ersatz der Sanierungskosten der Tiefgarage.Zu Unrecht! Nach Ansicht des OLG Frankfurt kann ein Ingenieurbüro, welches durch einen Auftraggeber mit Gutachterleistungen bezüglich eines Bestandsgebäudes beauftragt wurde und den Auftraggeber nicht über [...]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2009 – 22 U 135/08 – veröffentlicht in IBR 2009, 375EntscheidungDer AN erhält den Auftrag für Lieferung und Einbau von drei Aufzugsanlagen. Unter Einbeziehung der VOB/B vereinbaren die Parteien Leistung „auf Abruf“; der Vertrag nennt als Lieferzeit „ca. Mitte 08.03“. Im September 2003 liefert der AN das Material an die Baustelle und lagert es dort ein. Obwohl der AN den AG schließlich unter Fristsetzung bis zum 26.01.2005 auffordert, ihm Gelegenheit zum Einbau zu geben, erfolgt der Abruf der Leistungen nicht. Im Februar 2005 wird das eingelagerte Material gestohlen. Der AN kündigt den Vertrag und rechnet das [...]