OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2009 – 22 U 135/08 – veröffentlicht in IBR 2009, 375EntscheidungEine Aufzugsfirma erhielt den Auftrag zur Lieferung und Montage von drei Aufzugsanlagen. Es war die Geltung der VOB/B vereinbart. Als Lieferzeit war „ca. Mitte 08.03“ vereinbart. Die Auftragnehmerin lieferte im September 2003 das von ihr in Sonderanfertigung hergestellte Mater-ial für die Aufzugsanlagen an die Baustelle und lagerte es dort ein. Dann verzögerte sich das Bauvorhaben. Die Auftragnehmerin forderte den Auftraggeber mit Schreiben vom 03.11.2004 vergeblich auf, den Montagebeginn mitzuteilen. Mit Schreiben vom 14.01.2005 setzte sie dem Auftraggeber vergeblich eine Frist zur Herstellung der Baufreiheit bis zum [...]

BGH, Urteil vom 20.08.2009 – VII ZR 212/07 – veröffentlicht in IBR 2009, 566EntscheidungGemäß § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B wird eine VOB/B-Schlussrechnung spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Rechnung beim Auftraggeber fällig. Nach § 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B kommt der Auftraggeber indes erst dann mit Zahlung des Rechnungsbetrages in Verzug, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Nachfrist zur Zahlung gesetzt hat und diese abgelaufen ist. Ein Insolvenzverwalter und ein Auftraggeber stritten im hiesigen Rechtsstreit über den Zeitpunkt, ab dem bei einem VOB/B–Vertrag Verzugszinsen zu zahlen sind. Da der Insolvenzverwalter vorprozessual nicht gemahnt hatte, vertrat der Auftraggeber die Auffassung, Verzugszinsen seien erst [...]

OLG Hamm, Urteil vom 17.07.2008 – 21 O 145/05 – veröffentlicht in IBR-online (Werkstattbeitrag vom 21.08.2009)EntscheidungDas beklagte Bauunternehmen (AN) führte im Auftrag der Klägerin (AG) in den Jahren 1990 bis 1992 Straßen- und Brückenbauarbeiten durch. Dem entsprechenden Vertrag lagen u. a. die Regelungen der VOB/B in der Fassung aus dem Jahr 1988 und die Besonderen Vertragsbedingungen des AG zugrunde. Dort war abweichend von dem seinerzeit geltenden § 13 Nr. 4 VOB/B (Ausgabe 1988) eine vierjährige anstatt der sonst üblichen zweijährigen Gewährleistungsfrist vorgegeben. Die Arbeiten des AN wurden im Jahr 1992 abgenommen. Im Jahr 1995 rügte der AG gegenüber dem AN das Vorliegen von [...]

Bayerischer VGH, Beschluss vom 21.01.2009 – 9 CS 08.1330 – veröffentlicht in ZMR 2009, 722EntscheidungDie Antragsteller wenden sich im Eilverfahren gegen eine ihrer Nachbarin erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer Autoteileverkaufs- und Montagehalle sowie einer SB-Waschanlage mit Büro und Wohnung. Zwar hatte die Nachbarin im Vorfeld eine Zustimmung der Antragsteller, die eine Wohnungseigentümergemeinschaft bilden, eingeholt. Diese bezog sich ausweislich der Nachbarschaftsvereinbarung auf einen der Vereinbarung beigefügten Plan, den die Nachbarin im Rahmen einer Bauvoranfrage eingereicht hatte. Nach der Planskizze sollte das Gebäude eine Gesamtlänge von 82 m aufweisen, auf zwei Dritteln eine Höhe von maximal 6,35 m. Die Wandhöhe direkt an [...]

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.04.2009 – 10 B 304/09 – veröffentlicht in BauR 2009, 1438EntscheidungDer Antragsteller wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Antragsgegners, mit der dem Antragsteller aufgegeben worden ist, den Brandschutz im Bereich eines im Gemeinschaftseigentum stehenden Treppenhauses sicherzustellen. Der Antragsteller ist Eigentümer einer von drei Wohnungen in einem Wohnhaus und zugleich Verwalter dieser Anlage nach dem WEG. Nachdem der Antragsgegner festgestellt hatte, dass die Wohnungseigentümer im Treppenhaus und auf den Fluren vor den Wohnungseingangstüren verschiedene Einrichtungsgegenstände platziert hatten, forderte er vom Antragsteller in dessen Eigenschaft als WEG-Verwalter aus Gründen des Brandschutzes die Beseitigung sämtlicher Brandlasten. Den hiergegen gerichteten [...]

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2009 – 8 S 639/08 – veröffentlicht in DVBl 2009, 1110EntscheidungDie Antragsteller wenden sich gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan der beklagten Stadt und tragen unter anderem vor, der Bebauungsplan sei unwirksam, da vor dem Beschluss über den Bebauungsplan der Durchführungsvertrag, in dem sich der Vertragspartner der beklagten Stadt zur Durchführung des Vorhabens verpflichtet habe, nur vom Vorhabenträger und nicht von der Stadt unterzeichnet gewesen sei.Der VGH Baden-Württemberg entschied entgegen der Auffassung der Antragsteller, dass es einer Unterschrift des Durchführungsvertrags durch die Gemeinde vor dem Satzungsbeschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan nicht bedarf. Dies lasse sich aus § 12 [...]