OLG Koblenz, Urteil vom 06.08.2008 – I U 1363/07; BGH, Beschluss vom 07.05.2009 – VII ZR 169/08 – (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) veröffentlicht in IBR 2009, 445EntscheidungDie Bundesrepublik Deutschland, ein Bundesland und mehrere Landkreise schreiben gemeinsam Fahrbahnmarkierungsarbeiten für Bundes-, Landes- und Kreisstraßen aus. Der AN erhält im Namen und auf Rechnung der Bundesrepublik Deutschland, eines Bundeslandes sowie mehrerer Landkreise den Zuschlag, der durch einen Landesbetrieb erteilt wird. Der AN kann aus der Ausschreibung nicht ersehen, in welchem Umfang sich die zu erbringenden Markierungsarbeiten auf die einzelnen Straßen bzw. Straßenbaulastträger verteilen. Er bietet deshalb in seinem Angebot die Markierungsarbeiten mit einer einheitlichen Angebotssumme [...]

BGH, Urteil vom 04.06.2009 – VII ZR 54/07 – veröffentlicht in IBR 2009, 447EntscheidungDie Kläger kauften von dem beklagten Bauträger eine neu zu errichtende Doppelhaushälfte. In der dem Kaufvertrag zugrunde liegenden Baubeschreibung war an verschiedenen Stellen von „gehobener Ausstattung“, „neuestem Stand“, „repräsentativer Konstruktion“, „hochwertiger Anlage“, „Treppen und Treppenhäuser werden akustisch entkoppelt“ und „erhalten einen hochwertigen Steinbelag“ die Rede. Weiter war unter der Rubrik „Grundlagen der Planung und Ausführung“ das Einhalten der anerkannten Regeln der Technik versprochen. Auf der anderen Seite war in der Baubeschreibung explizit niedergelegt, dass „in den Wohngeschossen ein schwimmender Estrich auf Wärme- bzw. Trittschalldämmung gemäß DIN 4109 [...]

VK Thüringen, Beschluss vom 02.03.2009 – 250-4004.20-584/2009-002-EF – veröffentlicht in IBR 2009, 294EntscheidungEine Vergabestelle schreibt Rahmenverträge im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Auswahlverfahren nach VOF europaweit aus. Als Wertungskriterium für die Auswahl forderte die Vergabestelle eine Berufshaftpflichtversicherung, die „im Vertrag nachgewiesen werden muss“, mit Mindestdeckungssummen von 1.500.000,00 € für Personen- und sonstige Schäden. Auf Fragen der Bewerber stellt die Vergabestelle klar, dass „bei der Beurteilung davon ausgegangen wird, dass eine Berufshaftpflichtversicherung vorliegen muss“. Bieterin A legt einen Nachweis über eine Berufshaftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden in Höhe von 1.000.000,00 € vor und eine Erklärung des Versicherungsunternehmens, dass diese Versicherungssumme im Falle der [...]

OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.03.2009 – 1 ME 14/09 – veröffentlicht in DVBl 2009, 601EntscheidungDie Antragstellerin wandte sich im Wege eines Abänderungsantrages nach § 80 Abs. 7 VwGO gegen eine zuvor im Eilrechtsschutzverfahren ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Insgesamt wehrte sie sich gegen die Genehmigung eines Einkaufszentrums der Beigeladenen durch die beklagte Baubehörde. Die Antragstellerin fürchtete, insoweit durch den Zu- und Abgangsverkehr des geplanten Einkaufszentrums unzumutbar durch Lärm belastet zu werden. 

Im Verfahren zur Abänderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung legte sie eine schallgutachterliche Stellungnahme vor, mit dem das Schallgutachten der Beigeladenen widerlegt werden sollte. Die Antragstellerin vertrat zudem die Ansicht, dass sie [...]

VGH Mannheim, Urteil vom 26.09.2008 – 2 S 1500/06 – veröffentlicht in NZM 2009, 286EntscheidungDie Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Abfallgebühren durch die Beklagte. Sie sind Wohnungseigentümer eines Grundstücks, das insgesamt aus drei Teileigentumsanteilen besteht. Der dritte Teileigentumsanteil war von einer weiteren Teileigentümerin gewerblich als Gaststätte genutzt worden, wofür diese bei der Beklagten eine zusätzliche Restmülltonne beantragt hatte. Als die Beklagte die hierfür anfallenden Abfallgebühren bei der Teileigentümerin nicht mehr eintreiben konnte, zog sie hierfür die beiden weiteren Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner heran. Grundlage hierfür war ihre Abfallgebührensatzung aus dem Jahr 2000, nach der Gebührenschuldner die Eigentümer der angeschlossenen [...]

VG Gießen, Urteil vom 31.03.2008 –  1 K 9908 – veröffentlicht in UPR 2009, 200EntscheidungDie Klägerin hatte einen Bauantrag zur Anbringung einer Werbetafel an einem Hotelgebäude gestellt. 
Die Baugenehmigung erging im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren durch die in § 57 Abs. 2 Satz 3 Hessische Bauordnung (HBO) normierte Genehmigungsfiktion. Noch bevor die Klägerin die Werbetafel anbringen konnte, wurde sie von der zuständigen Baubehörde zum Erlass eines beabsichtigten Anbringungsverbots angehört. Die Bauaufsicht vertrat die Ansicht, dass die Werbeanlage das Haus verunstalten würde. Hiergegen wandte sich die Klägerin und bat um Erteilung der Baugenehmigung, woraufhin die Bauaufsichtsbehörde gleichwohl durch Bescheid die Anbringung der Werbeanlage untersagen ließ, wobei [...]