BGH, Urteil vom 26.01.2012 - VII ZR 128/11 Lange war in der einschlägigen Literatur streitig, ob der Architekt im Rahmen der Objektplanung Gebäude auch Leistungen der Brandschutzplanung zu erbringen hat und wenn ja, ob diese als Besondere Leistungen zusätzlich zu vergüten sind. Dies hat der BGH nunmehr eindeutig entschieden: Zu den vom Preisrecht der HOAI erfassten Grundleistungen der konstruktiven Gebäudeplanung gehören auch Leistungen der Brandschutzplanung. Dies gilt auch wenn diese in der HOAI nicht ausdrücklich aufgeführt sind. Jeder ein Gebäude planende Architekt muss – so der BGH – die Anforderungen an den Brandschutz berücksichtigen, damit hieraus eine genehmigungsfähige Vorlage für [...]

BGH, Urteil vom 26.01.2012 - VII ZR 19/11 Gem. § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B ist ein Einheitspreis anzupassen, wenn die Ausführungsmenge die Auftragsmenge um mehr als 10% unterschreitet und der Auftragnehmer nicht durch Erhöhung der Mengen bei anderen Positionen oder in anderer Weise Ausgleich erhält. Diese Regelung betrifft ihrem Wortlaut nach allerdings nicht den Fall, dass einzelne Leistungspositionen vollständig entfallen. Bislang wurde für diese Fälle vielfach vertreten, dass sich der Vergütungsanspruch aus einer entsprechenden Anwendung der Kündigungsregelung in § 649 Satz 2 BGB bzw. §§ 2 Abs. 4, 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B ergibt. Der BGH hat nunmehr [...]

Zum vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung hat der Bundesrat am 10.02.2012 beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Nachdem der Bundestag das Gesetz (wir hatten hierüber bereits in der Ausgabe MEK Aktuell 1/2012 berichtet) im Dezember mit Zustimmung aller Fraktionen beschlossen hatte, was in der Öffentlichkeit auf breite Zustimmung gestoßen war, wendet sich der Bundesrat gegen die ausdrücklich unterschiedliche Bezeichnung von Güterichter und Mediator. Während der Gesetzesentwurf ein sogenanntes Güterichtermodell vorsieht, soll die Begrifflichkeit „Mediation“ der außergerichtlichen Konfliktregelung vorbehalten bleiben. Hiergegen wendet sich der Bundesrat, welcher gerade die richterliche Mediation gesetzlich verankert sehen will. [...]

Wer beabsichtigt, ein vermietetes Wohngebäude oder Wohnungseigentum zu erwerben, sollte auf die Vorschrift des § 577a BGB achten. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn man die Wohnung selbst bewohnen oder anderweitig wirtschaftlich verwerten will. Denn eine Kündigung ist dem Erwerber auch in diesen Fällen erst nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Erwerb möglich, wenn das Wohnungseigentum erst nach Vermietung und Überlassung der Wohnung an den Mieter begründet und nachfolgend veräußert wurde. Liegt die Wohnung in einer Gemeinde, in der Knappheit an bezahlbaren Mieten herrscht, wird die jeweilige Landesregierung nach § 577a Abs. 2 BGB sogar ermächtigt, diese [...]

BGH, Urteil vom 17.02.2012 - V ZR 251/10Die Antwort eines Juristen auf eine rechtliche Frage lautet gerne: „Es kommt darauf an.“ So auch hier. Der BGH hat hinsichtlich der Methode zur Abrechnung über die Heizkosten danach differenziert, ob die Heizkosten in der Gesamtabrechnung oder der Einzelabrechnung gegenüber den jeweiligen Wohnungseigentümern ausgewiesen werden.Nach Ansicht des BGH hat der Verwalter anhand der Gesamtabrechnung eine geordnete und übersichtliche Einnahmen- und Ausgabenrechnung vorzulegen, die auch für einen Wohnungseigentümer ohne Hinzuziehung fachlicher Unterstützung verständlich ist. Diesen Anforderungen genügt die Gesamtabrechnung nur, wenn sie die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben ausweist. Insofern müssen darin alle Kosten aufgeführt [...]

BGH, Urteil vom 23.11.2011 - XII ZR 210/09In dem Räumungsrechtstreit wurde die Wirksamkeit der Kündigung in Abrede gestellt, weil diese nicht gegenüber sämtlichen Gesellschaftern einer GbR, sondern lediglich einem Gesellschafter zugegangen ist. Der BGH hat hierzu klargestellt, dass es für die Kündigung eines mit einer Außen-GbR, d. h. mit einer Personengesellschaft in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, abgeschlossenen Mietvertrages genügt, wenn sich aus der Kündigungserklärung entnehmen lässt, dass das Mietverhältnis mit der Gesellschaft gekündigt werden soll und die Kündigung einem vertretungsberechtigten Gesellschafter zugeht. Dies gilt auch dann, wenn den Gesellschaftern gemäß §§ 709 Abs. 1, 714 BGB die Vertretungsbefugnis gemeinschaftlich [...]