OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2019 - 23 U 208/18; BGH, Beschluss vom 17.06.2020 - VII ZR 272/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Das OLG Düsseldorf beschäftigt sich in seinem Urteil einmal mehr mit der Frage der Prüf- und Hinweispflichten des Bauunternehmers. Der Bauherr beauftragte bei einem Neubau einen Fensterbauer mit der Lieferung von Fenstern und deren Einbau. Die Innenputzarbeiten wurden von einem anderen Bauunternehmer ausgeführt. Nach der Fertigstellung stellte sich heraus, dass sich sechs Schrägfenster nur um ca. 50 Grad öffnen ließen. Ursächlich hierfür war, dass der Fensterbauer die Winddichtigkeitsfolie auf die Blendrahmen der Fenster aufgeklebt habe, wodurch der Putzauftrag des Verputzers den Öffnungswinkel [...]

OLG München, Beschluss v. 23.07.2019 und 20.09.2019 – 28 U 2914/17 Das OLG München hatte über den Honoraranspruch eines Architekten zu entscheiden, gegen den der Auftraggeber im Prozess mit Ansprüchen wegen Überwachungsfehlern im Hinblick auf mangelhafte Fenster und Türen die Aufrechnung erklärt hatte. Das OLG ging vorliegend jedoch nicht davon aus, dass die Honorarforderung des Architekten gemäß § 389 BGB durch die Aufrechnung erloschen war, sondern sah vielmehr die Aufrechnung im Hinblick auf den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) als unbeachtlich an. Zwar sei wegen der Mängel zwischen ausführendem Unternehmer und Objektüberwacher von einer gesamtschuldnerischen Haftung auszugehen, [...]

Seit 23.12.2020 gelten bei vielen Immobilienverkäufen neue Regeln für die Maklerprovision. Durch das neue Gesetz („Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“) werden die Vorschriften im BGB zur Maklerprovision neu gefasst. Das Gesetz führt neue Regelungen für die Verteilung der Maklercourtage beim Verkauf von Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen ein. Insbesondere ist es künftig nicht mehr möglich, die Maklercourtage vollständig dem Käufer aufzubürden, wenn (auch) der Verkäufer den Makler beauftragt hat. Ziel des Gesetzes ist, private Käufer von Wohnimmobilien von Kaufnebenkosten zu entlasten.   Neue BGB-Vorschriften und Bedeutung 656a BGB Textform Ein Maklervertrag, der [...]

OLG Brandenburg, Urteil v. 20.05.2020 – 11 U 74/18 Das OLG befasst sich in diesem Urteil mit der Frage, welche Anforderungen an eine Bedenkenanzeige nach § 4 Abs. 3 VOB/B zu stellen sind. Nach § 4 Abs. 3 VOB/B hat der Auftragnehmer etwaige Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung – also die Planung – unverzüglich und schriftlich mitzuteilen, um einer eigenen Haftung zu entgehen. Auftragnehmer ist ein Heizungs- und Sanitärunternehmen, das entsprechend des Werkvertrags (noch vor der Baurechtsnovelle nach altem Recht geschlossen) Rohrbelüftungen an Holzbauelemente anbringt. Der Auftragnehmer meldet gegen die geänderten Architektenpläne Bedenken an: „diese Ausführung kann so [...]

Zum 01.01.2021 ist das „Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht“ in Kraft getreten. Für das Miet- und Pachtrecht ordnet das neue Gesetz in Artikel 240 § 7 EGBGB an, dass – vereinfacht gesagt – der Rückgriff auf § 313 Absatz 1 BGB („Störung der Geschäftsgrundlage“) fingiert wird. Damit sollen Mieter vom Vermieter eine Anpassung der Miete an die Umstände der COVID-19-Pandemie verlangen können – wenn die wirtschaftlichen Folgen für Mieter unzumutbar sind.   Neue Corona-Regelung Die neue Regelung im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) [...]

Am 01.01.2021 ist die neue HOAI 2021 in Kraft getreten. Sie findet damit für alle Vertragsverhältnisse Anwendung, die nach dem 31. Dezember 2020 begründet werden (§ 57 Abs. 2 HOAI 2021). Anlass der Novellierung war das von der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Bundesrepublik Deutschland geführte Vertragsverletzungsverfahren, welches mit dem Urteil des Europäische Gerichtshof vom 04.07.2019 (EuGH, Rs. C-377/17) endete, wonach Deutschland mit seiner HOAI in der bisherigen Fassung und deren verbindlichen Höchst- und Mindesthonoraren gegen die europäische Dienstleistungsrichtlinie verstößt. Die Preisbindung der HOAI musste daher vom deutschen Staat aufgehoben bzw. an die europarechtlichen Maßgaben angepasst [...]