Am 12.05.2011 ist eine Änderung der Vergabeverordnung (VgV) in Kraft getreten. Neben der Ergänzung von Regelungen zur energieeffizienten Beschaffung von Straßenfahrzeugen wurde eine ausdrücklich als redaktionelle Korrektur bezeichnete Änderung des § 3 VgV vorgenommen: Absatz 7 wird ein neuer Satz angefügt, wonach bei Aufteilung einer zu vergebenden freiberuflichen Leistung in mehrere Teilaufträge „derselben freiberuflichen Leistung“ die Werte der Teilaufträge zusammengerechnet werden müssen.Diese Regelung war früher in der VOF 2006 in § 3 Abs. 3 enthalten. Nach der Novellierung der VOF 2009 wurde der gesamte § 3 VOF gestrichen und keine vergleichbare Regelung in die VgV aufgenommen. Mehrere Kommentatoren wollten hierin einen gesetzgeberischen Willen erkennen, dass alle freiberuflichen Leistungen eines [...]

EuGH, Urteil vom 16.06.2011 – Rs. - C - 65/09 – veröffentlicht in IBR 2011, 400EntscheidungEin Bauherr kaufte bei einem Baustoffhändler polierte Bodenfliesen und ließ diese von einem Fliesenleger in seinem Haus verlegen. Nachdem zwei Drittel der Fliesen bereits verlegt waren, zeigten sich auf der Fliesenoberfläche Schattierungen. Eine Mangelbeseitigung war nur durch den kompletten Austausch aller Fliesen möglich. Der Händler verweigerte dies unter Berufung auf die Unverhältnismäßigkeit der hierdurch entstehenden Kosten (§ 439 Abs. 3 BGB). Das OLG Frankfurt hat den Fliesenhändler zur Nachlieferung von mangelfreien Fliesen sowie zur Zahlung der Kosten für Ausbau und Entsorgung der mangelhaften Fliesen verurteilt. [...]

BGH, Beschluss vom 28.04.2011 – V ZB 194/10 – veröffentlicht in NJW 2011, 1958EntscheidungEine bereits bestehende GbR hatte versucht, eine Eigentumswohnung zu erwerben. Die Eigentumsumschreibung wurde jedoch vom Grundbuchamt sowie vom Kammergericht abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Identität der erwerbenden GbR mit der für die Grundbucheintragungen notwendigen Bestimmtheit nicht in hinreichender Weise festzustellen sei. Diese ablehnende Begründung entsprach damit den von der Praxis bislang geschaffenen Hürden. So wurde – gedeckt von Entscheidungen vieler Oberlandesgerichte – regelmäßig verlangt, das Bestehen der im Vorfeld des Erwerbs gegründeten GbR im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses in der Form des § 29 GBO nachzuweisen und [...]

BGH, Urteil vom 13.07.2011 – XII ZR 189/09 – veröffentlicht in Pressemitteilung Nr. 127/2011 vom 13.07.2011EntscheidungDer Kläger ist Pächter einer Gaststätte, in der nach Einführung des Nichtrauchergesetzes im Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2008 nicht mehr geraucht werden durfte. Dies hatte nach Angaben des Pächters erhebliche Umsatzrückgänge zur Folge. Er forderte daraufhin vom Verpächter/Beklagten die Errichtung eines den Anforderungen des Nichtrauchergesetzes entsprechenden Raucherbereichs. Die Umbaumaßnahmen wurden von dem Verpächter/Beklagten abgelehnt, woraufhin der Kläger vom Beklagten Schadensersatz verlangt. Dies hat der Bundesgerichtshof abgelehnt. Zur Begründung führt er aus, dass die mit dem gesetzlichen Rauchverbot zusammenhängende Gebrauchsbeschränkung nicht auf der konkreten Beschaffenheit der [...]

BGH, Urteil vom 06.07.2011 – VIII ZR 340/10 – veröffentlicht in Pressemitteilung Nr. 122/2011 vom 06.07.2011EntscheidungDer Kläger/Vermieter einer Wohnung verlangt vom Mieter die Nachzahlung aus einer Betriebskostenabrechnung. Der Mieter hält die Betriebskostenabrechnung betreffend der Position Müllabfuhrgebühren für überhöht. Er begründet dies mit einem Verstoß gegen die in § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB normierten Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und stützt sich dabei auf die Angaben des vom Deutschen Mieterbund e.V. herausgegebenen „Betriebskostenspiegel für Deutschland“. Dem Bundesgerichtshof genügt dies nicht zur Darlegung der Unwirtschaftlichkeit. Der Betriebskostenspiegel für Deutschland enthält überregionale, auf empirischer Basis ermittelte Betriebskostenzusammenstellungen, denen angesichts der je nach Region [...]

BGH, Urteil vom 13.04.2011 – VIII ZR 223/10 – veröffentlicht in IMR 2011, 218EntscheidungDer Mieter hat die monatliche Gesamtmiete (Nettomiete zzgl. Betriebskostenvorauszahlung) um einen pauschalen Betrag gemindert. Im Rahmen der Betriebskostenabrechnung hat der Vermieter die tatsächlich von dem Mieter vermindert gezahlten Betriebskostenvorauszahlungen von den Gesamtkosten in Abzug gebracht. Diese gekürzten Betriebskostenvorauszahlungen stellte der Vermieter den ungekürzten Gesamtkosten gegenüber und berechnete auf diese Weise den Saldo aus der Abrechnung und nahm den Mieter auf Ausgleich der Nebenkostenabrechnung in Anspruch. Der BGH erklärt die Vorgehensweise des Vermieters für fehlerhaft. Der Vermieter habe verkannt, dass im Falle der berechtigten Minderung der Bruttomiete und [...]