BGH, Urteil vom 02.03.2011 – VIII ZR 164/10 – veröffentlicht in IMR 2011, 174EntscheidungDer Vermieter beabsichtigt den Einbau eines Aufzugs in sein Gebäude. Der Modernisierungsankündigung widersprach die Mieterin, woraufhin der Vermieter diese zurückzog. Gleichwohl wurden die Arbeiten durchgeführt. Unmittelbar nach deren Abschluss macht der Vermieter eine deutliche Erhöhung der Miete gemäß § 559 BGB geltend, die die Mieterin u. a. wegen des Widerspruchs gegen die Modernisierung nicht zahlte. Mit der Klage verfolgt der Vermieter den Mieterhöhungsbetrag weiter.Nach der Entscheidung des BGH zu Recht! Der BGH unterscheidet zwischen dem Anspruch auf Duldung der Modernisierung und dem Anspruch auf Mieterhöhung. Die Duldung [...]

BGH, Urteil vom 04.05.2011 – VIII ZR 195/10EntscheidungDer zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag enthielt eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel. Da dies den Mietern zunächst unbekannt geblieben ist, haben diese bei Auszug im Jahr 2006 Schönheitsreparaturen ausgeführt. Erst danach erfuhren sie, dass sie aufgrund der Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel nicht zur Ausführung der Arbeiten verpflichtet waren und verlangten daraufhin vom Vermieter die ihnen entstandenen Renovierungskosten. Eine darauf gerichtete Klage wurde erst im Dezember 2009 eingereicht. Der Vermieter hielt die Forderung für unberechtigt, da sie bereits verjährt sei.Zu Recht, wie der BGH nun entschieden hat. Seiner Ansicht nach umfasst die Vorschrift des § 548 Abs. 2 [...]

BGH, Urteil vom 10.02.2011 – VII ZR 53/10 – veröffentlicht in IBR 2011, 210 und 264EntscheidungEin Auftraggeber (Bauherr) beauftragte für den Neubau eines Ärztehauses einen Rohbauunternehmer und vereinbarte hierbei die Gestellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft. Während der Ausführung der Arbeiten geht der Rohbauunternehmer in die Insolvenz, wodurch es zu Schäden bei der Bauherrin kam (Mehrkosten durch die Notwendigkeit der Beauftragung Drittunternehmer für die Fertigstellung der Rohbauleistungen). Der Bauherr nimmt für diese Schäden den Bürgen aus der Vertragserfüllungsbürgschaft in voller Höhe von 80.000,00 € durch Übersendung eines knapp 30-seitigen Klageentwurfs ohne Anlagen und unter Fristsetzung von drei Wochen in Anspruch. Der Klageentwurf nahm [...]

OLG Celle vom 06.01.2011 – 16 U 37/10 – veröffentlicht in IBR 2011, 152EntscheidungDie Bauherrin nimmt die beklagten Architekten auf Schadensersatz wegen angeblicher Fehlplanungen und erforderlicher Nachberechnungen sowie hierdurch eingetretener zeitlicher Verzögerungen in Anspruch, die zu erheblichen Mehrkosten geführt hätten. Das LG hatte die Klage abgewiesen, weshalb die Bauherrin ihre Ansprüche im Berufungsverfahren weiterverfolgt. Auch das OLG vermag keine Pflichtverletzung der Architekten aus dem Architektenvertrag festzustellen. Eine solche könne nur in einer pflichtwidrigen und verzögerten Planvorlage liegen, woraus die behaupteten Verzögerungsschäden entstanden sind. Der Architektenvertrag enthielt jedoch weder eine zeitliche Vorgabe noch vertraglich bestimmte Fristen für die Planvorlage. Die in [...]

OLG Oldenburg, Beschluss vom 02.08.2010 – 2 U 68/10 – veröffentlicht in IBR 2011, 221EntscheidungAn einem Bauvorhaben zeigen sich innerhalb der Gewährleistungsfristen in bestimmten Bereichen massive Risse in den Wänden. Der Bauherr lässt diese im Wege der Ersatzvornahme beseitigen und nimmt anschließend die Architekten, die u. a. mit der Objektüberwachung beauftragt waren, wegen der Kosten der Ersatzvornahme in Anspruch. Die Architekten meinen, der Bauherr hätte im Rahmen seiner Verpflichtung zur Schadensminderung zunächst die Gewährleistungsbürgschaft des ausführenden Unternehmens in Anspruch nehmen müssen.Das LG und das OLG Oldenburg sind nicht dieser Meinung und sprechen dem Bauherrn die geltend gemachten Ansprüche zu.Soweit es [...]

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.11.2010 – Verg 50/10 – veröffentlicht in IBR 2011, 230EntscheidungIm Rahmen eines Vergabeverfahrens möchte ein Bieter sowohl ein Einzelangebot als auch ein Angebot als Mitglied einer Bietergemeinschaft für dieselbe Leistung abgeben. Er nimmt Kontakt mit der Vergabestelle auf, deren Mitarbeiter ihm die Auskunft gibt, dass diese Doppelbewerbung zulässig sei. Daraufhin gibt der Bieter sein eigenes und zusammen mit anderen Beteiligten ein weiteres Angebot ab. Beide Angebote werden ausgeschlossen.Das OLG Düsseldorf bestätigt diese Entscheidung, weil die gegebene Auskunft in rechtlicher Sicht fehlerhaft war. Wenn sich ein Bieter für dieselbe ausgeschriebene Leistung nicht nur mit einem eigenen Angebot, [...]