OLG Hamm, Beschluss vom 09.03.2022 – 4 W 119/20 In diesem Beschluss befasst sich das OLG Hamm mit der Zugangsproblematik im E-Mail-Verkehr, insbesondere mit der Frage, wann eine als PDF-Anhang versandte Datei von einem unbekannten E-Mail-Absender als zugegangen anzusehen ist. In dem diesem Beschluss zugrunde gelegten Fall, schickte der Anwalt eines Internetversandhändlers an einen Mitbewerber eine E-Mail. Im Betreff fand sich nur das Aktenzeichen; in der E-Mail selbst bat der Anwalt um Beachtung der „anliegende(n) Dokumente, die wir Ihnen situationsbedingt zur Entlastung der angespannten Infrastruktur im Versandwesen nur auf elektronischem Wege zur Verfügung stellen.“ Als Dateianhänge waren der E-Mail zwei [...]

OLG Zweibrücken, 5. Zivilsenat, Beschluss, 03.12.2020, 5 U 62/20 Der vom OLG Zweibrücken entschiedene Fall reiht sich in die vielen ergangenen Urteile zu Mehrkosten infolge sog. "gestörten Bauablaufs" bzw. der Bauzeitverlängerung ein. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Auftragnehmer ist mit seinem Anspruch auf Zahlung eines sechsstelligen Betrages infolge von auftraggeberseitigen Behinderungen nicht durchgedrungen, weil er seinen Anspruch - wie schon so viele vor ihm - nur auf einen baubetrieblichen Nachtrag gestützt hat, anstelle nach Anspruchsgrundlagen zu unterscheiden und diesbezügliche Anspruchsvoraussetzungen darzulegen. Das Gericht hat wie viele Gerichte vor ihm klargestellt, dass grundsätzlich Ansprüche auf Schadensersatz nach § 6 [...]

LG Bonn, 1. Zivilkammer, Urteil, 09.06.2021, 1 O 86/19 Die Entscheidung des LG Bonn zu einem VOB/B-Vertrag dem ein öffentliches Vergabeverfahren vorausgegangen ist, beschäftigt sich mit zwei bekannten Themenkreisen des privaten Baurechts, wozu zum einen die 1999 vom BGH erstmal adressierte Kooperationsverpflichtung von Bauvertragsparteien gehört und zum anderen Vorgehensfragen im Rahmen des Behinderungs- und Nachtragsmanagements bei widersprüchlichen bzw. unvollständigen Ausschreibungsunterlagen. Das LG Bonn sah eine Leistungsverweigerung des Bauunternehmers als rechtswidrig, weil kooperationswidrig an, wenn er trotz grundsätzlicher Umsetzbarkeit der Ausschreibungspläne auf deren vollständiger Ausführbarkeit vor Aufnahme der Arbeiten beharrte. Mit der Entscheidung des LG Bonn wird statuiert, dass auch mit [...]

OLG Brandenburg, Urteil vom 16.06.2021 - 11 U 16/18 In diesem Urteil befasst sich der Senat mit der Anpassung der Vergütung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators (SiGeKo), wenn die zu koordinierenden Bauarbeiten aufgrund von Verzögerungen länger dauern als bei Vertragsschluss vorgesehen. In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall beauftragte der Auftraggeber einen SiGeKo mit der Erbringung von Leistungen im Rahmen eines Flughafenbaus. Dies erfolgte auf Grundlage seines Angebots, das die Erbringung der Leistung für einen definierten Leistungszeitraum vorsieht. Die Eröffnung des Flughafens verschob sich, so dass der SiGeKo über den definierten Leistungszeitraum hinaus tätig wurde. Für die Leistungen, die der SiGeKO [...]

Am 05.11.2021 hat der Bundesrat einer Regierungsverordnung zugestimmt, die neue Regeln zur Heizkostenabrechnung vorsieht. Diese Novelle ist Reaktion auf die EU-Energieeffizienz-Richtlinie vom 11.12.2018. Die Richtlinie enthält „Verpflichtungen zur Fernlesbarkeit von messtechnischen Ausstattungen zur Verbrauchserfassung, zur unterjährigen Verbrauchsinformation und zu Abrechnungsinformation“. Seit dem 01.12.2021 sind die neuen Regelungen in der Heizkostenverordnung nun in Kraft getreten. Daraus ergeben sich neue Verpflichtungen für Vermieter. Es handelt sich dabei überwiegend um Um- bzw. Nachrüstungspflichten sowie neue Mittelungs- und Informationspflichten. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV müssen messtechnische Ausstattungen zur Verbraucherfassung (Zähler, Heizkostenverteiler), die ab Dezember 2021 eingebaut werden, fernlesbar sein. Das Erfordernis [...]

EuGH, Urteil vom 18.01.2022, Rs. C-261/20    Deutsche Gerichte dürfen in Verfahren zwischen privaten Prozessparteien die europarechtswidrigen Regelungen zum HOAI-Mindestsatz weiterhin anwenden. Dies entschied am 18.01.2022 der Europäische Gerichtshof (EuGH), nachdem er vor mehr als zwei Jahren (Urteil vom 04.07.2019, Rs. C-377/17) entschieden hatte, dass Deutschland mit seiner HOAI und deren verbindlichen Höchst- und Mindestsatzhonoraren gegen die sog. Dienstleistungsrichtlinie und damit gegen EU-Recht verstößt. Nicht klar und in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte streitig war, wie im Hinblick auf den vom EuGH 2019 festgestellten EU-Rechts-Verstoß des zwingenden Preisrechts der HOAI mit solchen Alt-Verträgen umzugehen ist, die vor dem 01.01.2021 unter dem [...]