BGH, Urteil vom 12.01.2022 – XII ZR 8/21 Die Parteien streiten über eine Nachzahlung der Miete von April 2020. Wegen der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus im März 2020 wurden zur Eindämmung Allgemeinverfügungen durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt erlassen. Aufgrund einer der Allgemeinverfügungen musste die Beklagte ihr Textileinzelhandelsgeschäft vom 19.03.2020 bis zum 19.04.2020 schließen und entrichtete daraufhin keine Miete für den April 2020. Der Bundesgerichtshof musste vorliegend entscheiden, ob für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie die vollständige Zahlung der Miete geschuldet ist oder nicht. Entscheidung des BGH Die Frage, ob die COVID-19 Pandemie einen [...]

OLG München, 20. Zivilsenat, Urteil, 21.07.2021, 20 U 5268/20 Bau Das OLG München hatte einen Fall zu einem VOB/B-Bauvertrag zu entscheiden, wonach der Auftraggeber wohl eine Anordnung zu der im Übrigen notwendigen Verbreiterung der Profile bzw. von Wetterblechen bei der Ausführung einer Fassade infolge der Einbringung einer stärkeren Außendämmung als nach der Leistungsbeschreibung geschuldet gegeben und die Ausführung der Leistungen und deren Notwendigkeit außerdem noch im Nachhinein bestätigt hatte. Dennoch lehnte er die Vergütung ab und verwies auf die fehlende schriftliche Vereinbarung, die nach der von ihm verwendeten Vertragsklausel betreffend die Mehrvergütung von Änderungs- und Zusatzleistungen im Sinne von § [...]

OLG Celle, Urteil vom 06.10.2021 – 14 U 39/21 Die Parteien eines Ingenieurvertrages für Technische Ausrüstung streiten über einen Umbauzuschlag. Während im Vertrag, welcher im Jahre 2010 noch unter der Geltung der HOAI 2009 abgeschlossen worden war, in den hierfür vorgesehenen Spalten der Honorarregelung für die Anlagen der Kostengruppe 490 ein Umbauzuschlag von 20 % eingetragen worden war, war für sämtliche anderen Anlagengruppen der technischen Ausrüstung ein Umbauzuschlag von „0 %“ eingetragen worden. Dennoch beanspruchte der Ingenieur letztlich einen Zuschlag von 20 % für alle Anlagengruppen mit der Begründung, dass sowohl aus § 35 Abs. 1 HOAI 2009 als auch [...]

OLG Hamm, Beschluss vom 16.03.2021 - 24 U 101/20 Das OLG Hamm hatte über mehrere Schadensersatzansprüche eines Bauherrn gegenüber dem planenden und bauleitenden Architekten im Rahmen der Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung zu entscheiden. Es kam im Keller zum Wassereintritt im Bereich der Lüftungsrohre, d. h. im Bereich der Rohrdurchführungen. Außerdem gab es Undichtigkeiten in den Lichtschächten. Der Architekt lehnte eine Haftung ab, da die Planung der Lüftungsanlage einschließlich der dazugehörigen Rohre und die Bauüberwachung dem TA-Fachplanungsbüro oblegen hätte. Er habe lediglich die planerischen Vorgaben des TA-Fachplaners in das Leistungsverzeichnis übernommen, indes keine eigenen Planungsleistungen erbracht und sich lediglich nach [...]

Schlussanträge des Generalanwalts des EuGH vom 15.07.2021, Rs. C-261/20   Mehr als zwei Jahren ist es nun her, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 04.07.2019 (Rs. C-377/17) entschieden hatte, dass Deutschland mit seiner HOAI und deren verbindlichen Höchst- und Mindestsatzhonoraren gegen die sog. Dienstleistungsrichtlinie und damit EU-Recht verstößt. Deutschland hat reagiert, die europarechtswidrige Preisbindung der HOAI wurde zwischenzeitlich vom HOAI-Verordnungsgeber aufgehoben, und ab dem 01.01.2021 stellen die Honorare der HOAI nur noch unverbindliche Empfehlungen dar. Abweichungen nach oben und unten sind jederzeit möglich, sofern diese - in Textform – vereinbart werden. Ohne Regelung zwischen den Vertragsparteien geltend die Mindestsätze, [...]

BGH, Urteil vom 23.02.2021 – VI ZR 21/20 Der AG lässt eine Sporthalle errichten. Die dabei von dem AN durchgeführten Installationsarbeiten im Sanitärbereich der Halle wurden 1995 abgenommen. Erst im Jahr 2009 werden massive Wasserschäden festgestellt. In dem Fall führte eine unsachgemäße mechanische Kürzung von Hahnverlängerungen des AN durch einen Installateur in den Nassräumen durch Absägen und die unzulässige Eindichtung der Verbindungen zum Verlust der Dichtigkeit und Stabilität der Verbindungen. Hierdurch trat Lei-tungswasser hinter die Wandabdichtung ein, was zu weitergehenden Schäden infolge der Durchnässung bereits zuvor vorhandener Gebäudeteile (Wände, Bodenplatte u. Fußböden) führte. Der Auftraggeber (bzw. vorliegend dessen Versicherung) klagt [...]