OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.10.2006 – 5 U 100/02 – BGH, Beschluss vom 08.07.2009 – VII ZR 218/06 – (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen), veröffentlicht in IBR 2009, 658EntscheidungIn einem Architektenvertrag zu einem Großbauvorhaben ist eine Klausel für den Fall einer Bauzeitverlängerung enthalten. Danach sind Bauherr und Architekt für den Fall, dass die Bauausführung mehr als 30 Monate dauert, verpflichtet, über eine angemessene Erhöhung des Honorars für die Bauüberwachung zu verhandeln. In dieser Klausel ist ferner geregelt, dass die nachgewiesenen Mehrkosten dem Architekten in jedem Fall zu erstatten sind, es sei denn, der Architekt hat die Bauzeitverlängerung zu vertreten. Aus Gründen, die der Architekt nicht zu vertreten hat, verlängert sich die Bauzeit [...]

OLG München, Urteil vom 02.07.2009 – 29 U 4218/08 – veröffentlicht in IBR 2009, 586EntscheidungDer Kläger ist Architekt. Er hatte sich 1991 an einem Realisierungswettbewerb für ein Museumsareal in München beteiligt, welcher vom Freistaat Bayern ausgelobt worden war. Dem Wettbewerb lagen die  Grundsätze und Richtlinien für Wettbewerbe auf den Gebieten der Raumplanung, des Städtebaus und des Bauwesens in der seinerzeit geltenden Fassung (GRW 1977) zugrunde. In den Wettbewerbsbedingungen war geregelt, dass der auslobende Freistaat Bayern beabsichtigt, einen Preisträger mindestens bis Leistungsphase 5 zu beauftragen, wenn die Aufgabe realisiert wird und die Empfehlungen des Preisgerichts nicht entgegenstehen.  Der Kläger erhielt für [...]

BGH, Urteil vom 23.07.2009 – VII ZR 134/08 – veröffentlicht in IBR 2009, 589EntscheidungDer Architekt war mit den Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 6 gem. § 15 Abs. 2 HOAI für den Bau eines Wohnhauses beauftragt. Obwohl das Haus nahe der Elbe stand, sah die Planung des Architekten keine Abdichtung gegen drückendes Grundwasser vor. Wenige Monate nach Fertigstellung des Baus und Abnahme der Bauleistungen trat  zum ersten Mal Wasser in den Keller ein. Die klagenden Bauherren wandten sich an die ausführende Firma, welche selbst nichts unternahm, jedoch den Architekten davon informierte, dass aus ihrer Sicht kein Ausführungsfehler vorläge. Der Architekt [...]

OLG Frankfurt, Urteil vom 08.07.2008 – 14 U 134/07 – veröffentlicht in BauR 2009, 1440EntscheidungEine Wohnungseigentümergemeinschaft (AG) lässt durch ein Bauunternehmen (AN) Betonsanierungs- und Beschichtungsarbeiten an mehreren zur Gemeinschaft gehörenden Gebäuden ausführen. Die Parteien sind sich einig, dass das Angebot des AN alle Leistungen zur Erfüllung des ausgeschriebenen Werks beinhalte und dass die Abrechnung nach den festgelegten Einheitspreisen erfolgen soll. Der AG weist in seinem Auftragschreiben darauf hin, dass es ein festgeschriebenes Gesamtbudget gebe, so dass keine Möglichkeit für Nachtragaufträge bestehen würde. Sollte sich nach Sanierung der ersten Gebäude eine Kostenerhöhung abzeichnen, seien die Parteien verpflichtet, kostenreduzierende Maßnahmen zu erarbeiten. [...]

BGH, Urteil vom 10.09.2009 – VII ZR 152/08 – veröffentlicht in IBR 2009, 627, 628EntscheidungIm Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung gibt der spätere Auftragnehmer (AN) am 25.08.2005 ein Angebot für eine Straßenbaumaßnahme ab. In den der Ausschreibung zu-grundeliegenden BVB ist zum Ausführungszeitraum geregelt, dass die Ausführung zwölf Werktage nach Zuschlagserteilung beginnen und die Leistungen 445 Werktage nach Zuschlagserteilung erbracht sein sollen. Die Binde- und Zuschlagsfrist ist auf den 30.11.2005 festgelegt.Wegen einer Verzögerung in der Bereitstellung der Haushaltsmittel bittet der AG um eine Verlängerung der Bindefrist bis zum 31.03.2006; der AN erklärt sich damit einverstanden. Nach Durchführung eines von einem anderen Bieter [...]

BGH, Urteil vom 10.09.2009 – VII ZR 82/08 – Vorhergehend: KG, Urteil vom 07.03.2008, – 21 U 150/05 – veröffentlicht in IBR 2009, 625, 626EntscheidungEin öffentlicher Auftraggeber (AG) schreibt im Juli 2000 eine größere Baumaßnahme aus, wobei als Bauzeit der Zeitraum vom 01.01.2001 bis zum 31.12.2002 festgelegt ist. Als Bindefrist und Zuschlagstermin wird der 31.10.2000 angegeben. Der spätere Auftragnehmer (AN) gibt unter dem 26.09.2000 das günstigste Angebot ab. Dabei hat er in seiner Kalkulation berücksichtigt, dass er von einem Energielieferanten ein besonders günstiges Angebot für den Strombezug erhalten hat, an welches sich auch dieser bis zum 31.10.2000 bindet.Aufgrund eines Nachprüfungsverfahrens, [...]