BGH, Urteil vom 13.03.2008 – VII ZR 194/06 – veröffentlicht in MDR 2008, 739 = NJW 2008, 2106 = NZBau 2008, 437EntscheidungDer GU fragt von einem NU ein funktionales Angebot ab und übergibt diesem dazu die Grundrissplanung, aus der vor allem folgendes ersichtlich ist: Geplant sind ein Bistro mit 30 qm, eine Bistroküche mit 16 qm sowie ein Bistrolager. Der NU bietet wunschgemäß u. a. die Herstellung des "Bistro- und Bürobereichs komplett, inklusive Hygieneausstattung" sowie „Planung, Lieferung und Einbau einer mechanischen Lüftungsanlage je nach Erfordernis für Bistro und Bistroküche“ an. Er wird zu einem Pauschalpreis von 200.000,- EUR netto beauftragt. Erst [...]

OLG Hamm, Urteil vom 22.01.2008 – 19 U 152/06 – BGH, Beschluss vom 13.11.2008 – VII ZR 74/08 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)veröffentlicht in ibr-online (Werkstattbeitrag vom 20.01.2009) EntscheidungEin Bauunternehmer stellt für einen Abwasserbetrieb unter anderem einen Kanal her. Die dafür benötigten Fertigteile bestellt er bei einem Lieferanten. Es handelt sich um nach Wünschen des Bauunternehmers hergestellte und angepasste Stahlbetonrahmen mit einer sog. „Trockenwetterrinne“ aus Kunststoff. Nach Lieferung und Einbau der Fertigteile löst sich jedoch die Kunststoffrinne auf einer Länge von 128 Metern vom Untergrund und es werden sogar Teile abgerissen, die sich dann verkanten. Zur Beseitigung dieses Fehlers muss die Trockenwetterrinne über die gesamte Länge ausgebaut [...]

OLG Hamm, Urteil vom 22.01.2008 – 19 U 152/06 – BGH, Beschluss vom 13.11.2008 – VII ZR 74/08 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)veröffentlicht in ibr-online (Werkstattbeitrag vom 20.01.2009) EntscheidungEin Bauunternehmer stellt für einen Abwasserbetrieb unter anderem einen Kanal her. Die dafür benötigten Fertigteile bestellt er bei einem Lieferanten. Es handelt sich um nach Wünschen des Bauunternehmers hergestellte und angepasste Stahlbetonrahmen mit einer sog. „Trockenwetterrinne“ aus Kunststoff. Nach Lieferung und Einbau der Fertigteile löst sich jedoch die Kunststoffrinne auf einer Länge von 128 Metern vom Untergrund und es werden sogar Teile abgerissen, die sich dann verkanten. Zur Beseitigung dieses Fehlers muss die Trockenwetterrinne über die gesamte Länge ausgebaut [...]

KG, Urteil v. 08.04.2008 – 21 U 161/06 – veröffentlicht in IBR 2009, 20EntscheidungEin Bauunternehmen führte an einem Bauvorhaben Rohbauarbeiten aus. Es war die Geltung der VOB/B vereinbart. Während der Bauausführung rügte der Auftraggeber Mängel und forderte den Auftragnehmer unter Fristsetzung zum 17.07.1999 und Nachfristsetzung zum 21.07.1999 zur Mangelbeseitigung auf. Die Mängel wurden teilweise, jedoch nicht vollständig beseitigt. Am 26.07.1999 nahm der Auftraggeber die Bauarbeiten ab. Anlässlich der Abnahme machte der Bauleiter des Auftragnehmers Äußerungen, die der Auftraggeber als ernsthafte und endgültige Verweigerung der Beseitigung der verbliebenen Mängel durch den Auftragnehmer interpretierte. Der Auftraggeber ließ daraufhin die verbliebenen Mängel ohne weitere Mangelbeseitigungsaufforderung [...]

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.03.2010 - 14 U 31/04Der Generalunternehmer, der mit seiner Ausführungsplanung auf einer vom Bauherrn zur Verfügung gestellten Entwurfsplanung aufbaut, haftet für Fehler in der beigestellten Entwurfsplanung, wenn er die Fehler nicht erkennt und diese in seine Ausführungsplanung übernimmt.Dem Generalunternehmer kommt jedoch im Rahmen des Mitverschuldens zugute, dass der Bauherr gegen seine vertragliche Pflicht verstoßen hat, dem Unternehmer eine mangelfreie Vorplanung zur Verfügung zu stellen, auf der dieser im Rahmen seiner Ausführungsplanung hätte aufbauen können.Hieran ändert auch nichts die Pflicht des Generalunternehmers, die beigestellte Entwurfsplanung auf Fehler zu überprüfen. Die Prüfpflicht des Unternehmers entbindet den [...]

BGH, Urteil vom 18.12.2008 – VII ZR 201/06EntscheidungDie Angebotspreise der Bauunternehmen sind vielfach spekulativ. Um günstige Preise in einzelnen Positionen auszugleichen, werden höhere Preise für solche Positionen angeboten, in denen der Bauunternehmer damit rechnet, dass die in der Ausschreibung geschätzten Mengen sich tatsächlich erhöhen. Diese Vorgehensweise ist am Bau völlig üblich. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dieser Vorgehensweise jedoch - zumindest teilweise - einen Riegel vorgeschoben. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte der Bauunternehmer seine Mehrvergütung nach § 2 Nr. 3 bzw. 5 VOB/B unter Heranziehung des von ihm im Leistungsverzeichnis eingesetzten Einheitspreises berechnet, welcher mehr als das 800fache über dem allgemein üblichen [...]