OLG Koblenz, Urteil vom 15.02.2012 - 5 U 1159/11Wird ein Mietvertrag fristlos gekündigt, so kann die Kündigung nach Zugang bei dem Empfänger nicht zurückgenommen werden. Das Mietverhältnis endet sofort. Ein neues Mietverhältnis unter der Fortgeltung der vertraglich vereinbarten Bedingungen wird nicht dadurch begründet, dass der Mieter den Mietgebrauch stillschweigend fortsetzt und die Miete bezahlt. Es bedarf vielmehr eines ausdrücklichen Angebots des Vermieters zur Fortsetzung des Mietverhältnisses. Hierzu reicht es nach der Entscheidung des OLG Koblenz nicht aus, dass der Vermieter in einem Schreiben die Kündigung zurücknimmt.PraxistippDie Rechtsprechung des OLG Koblenz gewinnt aufgrund der gesetzlichen Regelung in § 545 BGB Bedeutung. [...]

OVG Münster, Beschluss vom 17.05.2011 - 2 A 1202/10Gegen eine Nutzungsuntersagung, die lediglich betriebs- und anlagenbezogene Pflichten des mit dem Grundstückeigentümer nicht identischen Anlagenbetreibers konkretisiert, kann der Eigentümer nicht unter Berufung auf seine Eigentümerstellung gerichtlich vorgehen. Das Eigentumsrecht wird von der Stilllegungsverfügung nur reflexhaft betroffen, was für die Klagebefugnis nicht ausreicht.Die Klagebefugnis kann auch nicht damit begründet werden, dass die Nutzungsuntersagung den Eigentümer daran hindere, den Betrieb nach einem Betreiberwechsel selbst als Betreiber oder mit einem anderen Pächter/Mieter als Betreiber fortzusetzen. Erforderlich ist immer eine mögliche aktuelle Betroffenheit in eigenen Rechten. Eine hypothetische spätere Betroffenheit reicht hingegen nicht aus.PraxistippSofern ein [...]

OLG München, Urteil vom 13.12.2011 - 9 U 2533/11 Abnahme bleibt Abnahme! Erklärt der Auftraggeber trotz objektiv vorliegender Mängel eindeutig die Abnahme eines Bauwerks (im entschiedenen Fall die einer Doppelhaushälfte vom Bauträger) kommt eine Anfechtung der Abnahme wegen tatsächlich objektiv vorhandener Mängel dennoch nicht in Betracht. Die werkvertraglichen Regelungen (§ 633 ff. BGB) enthalten sowohl für die Abnahme als auch für die Frage, welche Rechtsfolgen bei arglistigem Vorspiegeln einer tatsächlich nicht gegebenen Abnahmereife vorliegen, abschließende Sonderregelungen.PraxistippWer die Abnahme erklärt, nimmt ab! Anders kann dies nur im Rahmen einer konkludenten Abnahme liegen. Eine eindeutige Abnahmeerklärung ist regelmäßig auch nicht anfechtbar, jedenfalls [...]

OLG Brandenburg, Urteil vom 25.01.2012 - 4 U 112/08Eine deutsche Ingenieurgesellschaft wurde von einem anderen deutschen Planungsbüro als Subplanerin mit Planungs- und Objektüberwachungsleistungen für eine Müllverbrennungsanlage in Norwegen beauftragt. Sie macht Honorarforderungen auf Basis der HOAI geltend. Zu Recht, wie das OLG Brandenburg ausführt.Auf einen Architekten- und Ingenieurvertrag, der – wie hier – Auslandsbauten zum Gegenstand hat, ist die HOAI anwendbar, wenn die Vertragsparteien gemäß Art. 27 Abs. 1 EGBGB für ihr Vertragsverhältnis deutsches Recht gewählt haben. Zwar hatten die Parteien in ihrem Vertrag eine ausdrückliche Rechtswahl i.S. v. Art. 27 EGBGB nicht getroffen und auch keine Gerichtsstandvereinbarung, durch welche [...]

OLG Brandenburg, Urteil vom 30.11.2011 - 4 U 144/07Nach Auffassung des OLG Brandenburg stellt § 642 Abs. 1 BGB keine Anspruchsgrundlage für die Vergütung von Beschleunigungsmaßnahmen dar.Sinn und Zweck dieser Vorschrift sei es, dem Auftragnehmer für den Fall eines unverschuldeten Unterbleibens einer Mitwirkungshandlung des Auftraggebers einen Entschädigungsanspruch zu gewähren, wenn er hierdurch nicht zum vereinbarten Termin mit der Ausführung seiner Leistung beginnen kann. Der Anspruch dient damit als Abgeltung „für das Bereithalten wirtschaftlicher Kraft“ und erstreckt sich damit nur auf Vorhalte-, Personal- und Verwaltungskosten, die der Auftragnehmer wegen des Annahmeverzuges unnütz aufgewendet hat.Die hier vom Auftragnehmer geforderte zusätzliche Vergütung für [...]

BGH, Urteil vom 21.12.2011 - VIII ZR 70/08Bei einem seitens eines Unternehmers geschlossenen Vertrag über die Lieferung von Baustoffen haftet der Lieferant nicht für die Kosten, die durch den Ein- und Ausbau des mangelhaften Baustoffs im Rahmen der Mängelbeseitigung entstehen.Der BGH hatte 2009 dem EuGH u. a. die Frage vorgelegt, ob sich ein Lieferant im Falle der Mangelhaftigkeit eines gelieferten Verbrauchsguts, darauf berufen kann, dass die vom Käufer verlangte Art der Nacherfüllung unverhältnismäßig ist. Weiter hat der BGH angefragt, ob die es die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie gebietet, dass der Verkäufer bei der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands auch die Kosten für den Ausbau [...]