Pünktlich zu Weihnachten wurde die Bayerische Staatsregierung tätig und bescherte den Bürgern des Freistaats wichtige Ergänzungen des Nachbarrechts. So wurde das Bayerische Nachbarrecht (= Art. 43 bis 54 des Gesetzes zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze – AGBGB – (BayRS 400-1-J)) am 20.12.2011 um die Art. 46 a und b ergänzt. Es handelt sich um Vorschriften, die andere Bundesländer längst ratifiziert hatten und deren Regelung es in Bayern aufgrund der zunehmenden Bautätigkeiten im innerstädtischen Bereich, insbesondere Sanierungsmaßnahmen, sowie aufgrund der baulichen Anforderungen der EnEV dringend bedurfte. Art. 46 a gestattet nunmehr den „Überbau durch Wärmedämmung“, welche der Nachbar [...]

BGH, Urteil vom 22.12.2011 - VII ZR 67/11 Dem Auftragnehmer steht u. U. auch dann kein Mehrvergütungsanspruch wegen Deponierungskosten von belastetem Boden zu, wenn der Boden in der Leistungsbeschreibung nicht beschrieben war. Ein ausdrücklicher Hinweis ist dann nicht notwendig, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der Boden regelmäßig kontaminiert ist. Ein verständiger und fachkundiger Bieter muss dies erkennen, wenn der Boden sich unterhalb einer teerhaltigen Asphaltschicht befindet. Der Auftragnehmer kann nicht vom günstigsten Fall, nämlich dem Vorfinden von schadstofffreiem Boden, ausgehen. Der Bieter darf im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung nicht die für ihn günstigsten Bodenverhältnisse (hier keine Bodenkontamination) unterstellen. [...]

OLG Celle, Beschluss vom 16.06.2011 - 13 Verg 3/11 Es stellt einen Vergaberechtsverstoß gegen § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A dar, wenn in den Bewerbungsbedingungen geregelt ist, dass Unterlagen, die nach Angebotsabgabe verlangt werden, zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt einzureichen sind und das Angebot bei nicht fristgemäßer Vorlage ausgeschlossen wird. Allerdings muss ein solcher Verstoß, da er sich bereits aus den Bewerbungsbedingungen ergibt, gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB unverzüglich – also schon vor einem darauf gestützten Ausschluss des Angebots – gerügt werden. Dies hatte der betroffene Bieter vorliegend unterlassen, weshalb er mit seinem Antrag [...]

BGH, Urteil vom 07.12.2011 - VIII ZR 206/10 Der Erwerber einer vermieteten Immobilie, der einen Mietvertrag gemäß § 566 Abs. 1 BGB auf Vermieterseite übernimmt, hat keinen Anspruch auf Gestellung einer neuen Mietkaution des Mieters. Hat der Mieter bereits eine Mietkaution an den ursprünglichen Vermieter geleistet, so geht der Anspruch des Vermieters auf Gestellung der Kaution aufgrund Erfüllung unter. Auch ist der Mieter nicht verpflichtet, der Übertragung der Kaution auf den Erwerber zuzustimmen. Einer solchen Zustimmung bedarf es in der Regel nicht, weil der Erwerber kraft Gesetzes in die Rechte und Pflichten aus der Kaution eintritt. Hat der Mieter jedoch [...]

VG München, Urteil vom 10.01.2011 - M 8 K 10-3187 Bei einem nach dem WEG aufgeteilten Grundstück sind die wechselseitigen Rechte der Sondereigentümer und damit auch die Abwehrrechte gegen Störungen auf dem Grundstück durch dieses Gesetz besonders geregelt. Wann und in welchem Umfang materielle Abwehrrechte gegen baurechtlich unzulässige Baumaßnahmen oder Nutzungen auf dem gemeinschaftlichen Grundstück bestehen, ergibt sich aus § 15 Abs. 3 WEG. Danach kann jeder Wohnungseigentümer einen Gebrauch des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der dem Gesetz, den Vereinbarungen und Beschlüssen der Wohnungseigentümer entspricht. Soweit keine vertraglichen Regelungen bestehen, gelten ergänzend die Normen des öffentlichen Baurechts unabhängig [...]

BGH, Urteil vom 27.10.2011 - VII ZR 163/10 Wieder einmal hat der BGH die Mindestsätze der HOAI verteidigt und die hohen Hürden für eine unzulässige Unterschreitung derselben aufgezeigt. Gemäß § 4 Abs. 2 HOAI a. F. 1996 (= § 7 Abs. 3 n. F. 2009) dürfen die Mindestsätze der HOAI in Ausnahmefällen durch schriftliche Vereinbarung unterschritten werden. Die zulässigen Ausnahmefälle, so der BGH, dürfen einerseits nicht dazu führen, dass der Zweck der Mindestsatzregelung gefährdet wird, einen „ruinösen Preiswettbewerb“ unter Architekten und Ingenieuren zu verhindern. Anderseits können alle die Umstände eine Unterschreitung der Mindestsätze rechtfertigen, die das Vertragsverhältnis in dem Sinn [...]