BGH, Urteil vom 04.03.2009 – VIII ZR 110/08 EntscheidungDer Vermieter einer Wohnung wurde durch das zuständige Umweltamt – zuletzt unter Androhung eines Bußgeldbescheides – aufgefordert, die in den Mietwohnungen vorhandenen Gaseinzelöfen, welche nicht die erforderlichen Abgaswerte aufwiesen, gegen eine neue Heizungsanlage auszutauschen. Er entschied sich daraufhin zum Einbau einer Zentralheizung und kündigte dem beklagten Mieter die zum Anschluss seiner Wohnung an die Heizungsanlage erforderlichen Arbeiten an. Der Mieter lehnte die Durchführung der Arbeiten insbesondere mit dem Argument ab, dass die formellen Voraussetzungen des § 545 Abs. 3 BGB (ordnungsgemäße Ankündigung der Baumaßnahmen) vom Vermieter nicht eingehalten worden seien.Zu Unrecht!Der BGH [...]

BGH, Urteil vom 08.10.2008 – XII ZR 15/07 –EntscheidungDer Mietvertrag über Gewerberäume sah vor, dass die Instandsetzung und die Instandhaltung einschließlich der Schönheitsreparaturen im Inneren des Mietobjekts Sache des Mieters ist. Welche Arbeiten vom Mieter danach auszuführen waren, wurde im Vertrag nicht konkret beschrieben. Des Weiteren wurde der Mieter verpflichtet, die Mieträume nach Beendigung des Mietverhältnisses ordnungsgemäß gereinigt an den Vermieter zu übergeben. Die Mieträume waren mit einem von dem Vermieter verlegten Teppichfußboden ausgestattet. Bei Beendigung des Mietverhältnisses verlangte der Vermieter den Austausch des Teppichfußbodens, was der Mieter ablehnte. Der Teppichfußboden wurde auf Wunsch der Nachmieterin ausgetauscht. Der Vermieter verlangt [...]

BGH, Urteil vom 27.11.2008 – VII ZR 211/07 –EntscheidungEin Landkreis als Träger eines Gymnasiums und der Architekt vereinbaren für die Leistungen des Architekten hinsichtlich eines Erweiterungsbaus bei Vertragsschluss schriftlich einen Umbauzuschlag von 25 %. Während der Baumaßnahme ändern die Parteien diese Vereinbarung – wiederum schriftlich – dahingehend ab, dass der Umbauzuschlag nur 15 % betragen soll. Nach Abschluss seiner Leistungen fordert der Architekt nichtsdestotrotz einen Umbauzuschlag von 25 % und begründet dies damit, dass dieser bei Vertragsschluss vereinbart worden sei; die spätere Abänderung hält er für unwirksam.Das OLG Rostock hat in 2. Instanz dem Architekten Recht gegeben (OLG Rostock, Urteil vom [...]

BGH, Beschluss vom 10.03.2009 – VII ZR 164/06 –EntscheidungDer Architekt war mit der Planung und Überwachung einer Altbausanierung beauftragt. Der Vertrag wurde während der Phase der Bauüberwachung vom Architekten außerordentlich gekündigt. Der Bauherr macht gegenüber dem Architekten einen Anspruch auf Schadensersatz wegen mangelhafter Bauüberwachung geltend. Der Architekt wendet die Verjährung von Mängelansprüchen des Bauherrn ein. Das OLG Rostock hatte der Schadensersatzklage des Bauherrn stattgegeben und festgestellt, dass die Verjährung nicht eingetreten ist. Zwar könne die Verjährung auch mit Kündigung eines Werkvertrages durch den Auftraggeber in Gang gesetzt werden, da in der Kündigung eine endgültige Abnahmeverweigerung zu sehen sei.  Ausdrücklich offen [...]

BGH, Urteil vom 27.11.2008 – VII ZR 211/06 EntscheidungDer Architekt verlangt mit seiner Klage die Zahlung restlichen Architektenhonorars. Er war von dem beklagten Landkreis mit der Planung und Bauüberwachung eines Erweiterungsbaus und der Modernisierung einer Schule beauftragt worden. Dabei sah der Vertrag eine stufenweise Beauftragung vor, wobei zunächst nur die Stufen 1 bis 4 beauftragt wurden, während die 
Leistungsphasen 5 bis 7 als Stufe 2 und die Leistungsphase 8 als Stufe 3 bei Fortsetzung der Planung und Durchführung der Baumaßnahme durch gesonderte schriftliche Mitteilung übertragen werden sollten. Alle Stufen wurden später abgerufen und alle Leistungen vom Architekten erbracht. Hinsichtlich des [...]

OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2006 – 12 U 47/06; BGH, Beschluss vom 29.01.2009 – VII ZR 227/06 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) – veröffentlicht in IBR-Online, Werkstattbeitrag vom 11.03.2009EntscheidungEin AN ist für einen Generalunternehmer (GU) auf Grundlage mehrerer Verträge an verschiedenen Bauvorhaben tätig. Nach Fertigstellung und Abnahme der Arbeiten am Bauvorhaben A erstellt der AN seine Schlussrechnung. Der GU zieht von der geprüften Rechnungssumme den vereinbarten Mängelhaftungseinbehalt in Höhe von 5 % ab und behält ihn ein. Kurz danach übersendet der AN dem GU eine Mängelhaftungsbürgschaft in Höhe des Einbehaltes und fordert den GU zur Auszahlung des Sicherheitseinbehaltes auf. Der GU verweigert die [...]