OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2017 - 10 U 81/16 BGH, Beschluss vom 04.09.2019 - VII ZR 26/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)   In dem Urteil beschäftigt sich der Senat mit der Höhe einer durch AGB vereinbarten Vertragserfüllungsbürgschaft. Der vorsteuerabzugsberechtigte Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer, einen Schreinereibetrieb, mit der Einrichtung eines Ladens. Vertragsgrundlage des Auftrags war ein von den Parteien angefertigtes Verhandlungsprotokoll. Das Vertragsprotokoll enthielt eine Sicherungsklausel, die regelte, dass der Auftragnehmer eine Vertragserfüllungssicherheit i.H.v. 10% der Brutto-Auftragssumme ohne die vertraglich vereinbarten Abzüge der Umlagen für Strom/Wasser, Bauwesenversicherung und Baureinigung zu stellen hat. Der Auftragnehmer klagte auf Herausgabe der Vertragserfüllungsbürgschaft. Seines Erachtens führe die Sicherungsklausel [...]

OLG Köln, Urteil vom 03.02.2021 - 11 U 136/18 (nicht rechtskräftig; Rev: BGH, Az. VII ZR 191/21)   In dem lesenswerten Urteil des OLG Köln beschäftigt sich der Senat (a.) mit den bauzeitlichen Folgen geänderter Leistungen und (b.) mit der Frage, ob die BGB-Nachtragsberechnung (tatsächlich erforderliche Kosten) auch für VOB/B-Verträge gelten soll.   Sachverhalt Der AN wird mit der Schadstoffsanierung und dem Rückbau eines Flügels einer Justizvollzugsanstalt beauftragt. Der Flügel besteht aus einem Wirtschaftsgebäude und dem Zellentrakt. In einem ersten Bauabschnitt soll zunächst das Wirtschaftsgebäude saniert und zurückgebaut und parallel dazu die Schadstoffsanierung des Zellentraktes erfolgen, damit dieser sofort nach [...]

OLG Hamm, Urteil vom 28.01.2021 – 21 U 68/14   Das Oberlandesgericht Hamm hatte über mehrere Schadensersatzansprüche eines Bauherrn gegenüber dem planenden Architekten zu entscheiden, die der Bauherr der Honorarforderung des Architekten im Wege der Aufrechnung entgegengestellt hatte. Hierbei hat das OLG Hamm überaus detaillierte Anforderungen an die Planungstiefe des Architekten im Rahmen der Ausführungsplanung gestellt. Der Architekt war mit den Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 5 der Objektplanung Gebäude gemäß dem Leistungsbild des § 33 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage 11 HOAI 2009 beauftragt. Streitig war insbesondere eine bauherrenseits vorgetragene mangelhafte Planung einer Stehfalzfassade. So war zwar unstreitig, [...]

BGH, Urteil vom 24.09.2020 – VII ZR 91/18   Dem Auftraggeber steht auch gegenüber dem Architekten kein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der fiktiven Mangelbeseitigungskosten zu, wenn der Auftraggeber die Beseitigung der Mängel nicht beabsichtigt. Wir erinnern uns: im Rahmen der Grundsatzentscheidung des BGH zu den fiktiven Mängelbeseitigungskosten (Urteil vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17) hat der BGH bereits entschieden, dass dem Auftraggeber gegenüber dem ausführenden Unternehmer kein Schadensersatzanspruch in Höhe der (mutmaßlichen) Mängelbeseitigungskosten zusteht, wenn er die Mangelbeseitigung nicht vornehmen lässt, sondern mit den Mängeln „leben kann“ bzw. die fiktiv berechneten Mangelbeseitigungskosten anderweitig verwendet. Nach der neuen Rechtsprechung ist [...]

OLG Celle, Urteil vom 04.03.2020 - 7 U 334/18 BGH, Beschluss vom 04.11.2020 - VII ZR 45/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)   Das OLG Celle beschäftigt sich in diesem Urteil mit der Frage, wie der Entschädigungsanspruch nach § 642 Abs. 1 BGB in Bezug auf die vorgehaltenen, aber untätigen Arbeitskräfte des Auftragnehmers zu bemessen ist. Die Beklagte hatte die Klägerin mit Bauarbeiten im Rahmen der Errichtung eines Fachmarktzentrums beauftragt. Da der Auftraggeber eine nach § 648a BGB a.F. (jetzt § 650f BGB) geforderte Sicherheit nicht stellte, kündigte der Auftragnehmer den Vertrag. Der Auftragnehmer stellte dem Auftraggeber nach der Kündigung die Schlussrechnung. Diese [...]